Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,75357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Neue Verjährungsfristen durch Bürgschaftenaustausch?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaftsaustausch nach Verjährung der Hauptschuld: Bürge muss nicht zahlen! (IBR 2013, 1162)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07
- KG, 21.06.2011 - 6 U 110/09
- BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!
Auszug aus LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07
Zwar kann sich das Gericht der Rechtsauffassung des OLG Dresden, BauR 2008, 848, nicht anschließen, wonach eine isolierte Inhaltskontrolle des § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam ist, allerdings ist § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B zulasten des Auftraggebers dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift nur Anwendung findet bis zur Rückgabe der ersten Gewährleistungsbürgschaft, es sei denn, mit dem Bürgen wird Gegenteiliges vereinbart. - KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06
Gewährleistungsbürgschaft für Baumängel: Ausschluss der Einrede der Verjährung …
Auszug aus LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07
Der Anspruch aus Gewährleistungsbürgschaft setzt hierbei voraus, dass gegen den Unternehmer ein auf Zahlung von Geld gerichteter Anspruch entstanden ist (vgl. u. a. Kammergericht, BauR 2007, 547).
- LG Lübeck, 10.11.2014 - 14 S 70/14
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber muss Gewährleistungsbürgschaft …
Auf die Frage, ob § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle standhält (für Unwirksamkeit: OLG Dresden, 13.12.2007, 12 U 1498/07; Kleine-Möller, NZBau 2002, 585; May, BauR 2007, 187; Ripke, IBR 2005, 1323; ähnlich unter Heranziehung des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens: LG Halle, 08.07.2005, 1 S 68/05; für Wirksamkeit hingegen: LG Berlin, 22.04.2009, 23 O 412/07 (aber einschränkende Auslegung);… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB 18. Aufl., § 17 Abs. 8 VOB/B Rn. 17), kam es demnach nicht an, da die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B vorliegend nicht gegeben sind.
dejure.org
Übersicht LG Berlin
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.