Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.01.2005 - 23 O 474/03 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2005 - 23 O 474/03
- OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05
Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.1.2005 - 2/23 O 474/03 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.244,03 EUR nebst jährlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2003 zu zahlen,. - LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03
Keine Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage aus …
Ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn nicht nur das Einzelinteresse eines Verbrauchers oder mehrerer am Verfahren beteiligter Verbraucher betroffen ist, sondern eine potenzielle Anzahl von Verbrauchern in gleicher oder ähnlicher Weise von einer Rechtsfrage betroffen sind und eine generelle Klärung geboten erscheint (LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03; Micklitz/Beuchler , NJW 2004, 1502, 1504; ähnlich OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532ff., das ein "besonderes Interesse an der ProzessführungÂ" verlangt;… dem folgend LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).Die hier in Rede stehende Fallkonstellation war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren, wobei die Aktivlegitimation des Klägers unterschiedlich beurteilt wurde (bejahend: LG Bonn, Beschl. v. 17.3.2005 - 3 O 657/03, ZIP 2005, 1006, dazu EWiR 2005, 579 (Derleder) ; verneinend: LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).
Das Gericht folgt insoweit den ausführlichen Ausführungen des LG Frankfurt/M. im Urteil vom 20.1.2005 - 2-23 O 474/03, wobei klarstellend jedoch anzumerken ist, dass es für die Beurteilung der Unwirksamkeit der Abtretungen auf den Abtretungszeitpunkt ankommt.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des LG Frankfurt/M. im Urteil vom 20.1.2005 - 2-23 O 474/03 - wird ausdrücklich Bezug genommen.
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04
Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
Dabei liegen den jeweiligen Entscheidungen, Aufsätzen, Urteilsanmerkungen u.a. allerdings auch Erwägungen zugrunde, die sich auf konkrete Einzelfälle beziehen, was letztlich auch für die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist (siehe unten): - zustimmend: LG Frankfurt, Urt. vom 20.1.2005 - 2-23 O 474/03 - (Bl. 563 GA) LG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 14.7.2005 - 2-25 O 614/03 - (Bl. 590 GA) und Urteil vom 25.9.2005 (Anlage zu Bl. 642 GA) Schebesta, Anm. zum Senatsurteil vom 17.10.2003, WuB IV C. § 9 AGBG 1.04 - offen lassend: OLG Frankfurt - 23 U 38/05 - (Rechtshinweise im Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 20.1.2005 = Bl. 596 GA) - ablehnend: LG Bonn, Beschl. vom 17.3.2005 - 3 O 657/03 - (ZIP 2005, 1006) LG Düsseldorf (13. Zivilkammer) - 13 O 527/03 - (Hinweise zur Rechtslage und Beweisbeschluss = Bl. 507 ff. GA) Kleine/Cosack, Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 3 Rn 56 Micklitz/Beuchler, Musterklageverfahren - Einziehung einer Forderung im Interesse des Verbraucherschutzes -, NJW 2004, 1502 (Bl. 323 GA) Ansatzweise auch Derleder, Anm. zum Beschl. des LG Bonn vom 17.3.2005, EWiR 2005, 579 III. 1. Die vorstehend aufgezeigte Rechtsproblematik bräuchte allerdings hier nicht entschieden zu werden, wenn die Klage auch dann unbegründet wäre, falls der Kläger aktivlegitimiert wäre. - LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …
Rn. 14 b) Soweit die Instanzrechtsprechung - über das von der Kammer verlangte Gruppeninteresse hinaus - verschiedentlich einen höheren Maßstab an die Rechtfertigung von Inkassozessionen an Verbraucherzentralen angelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2003 - 16 U 197/02, NJW 2004, 1532 = WM 2004, 319; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2004 - 5 O 521/03, den Parteien im Volltext bekannt; LG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2005 - 2-23 O 474/03, den Parteien im Volltext bekannt; betreffend Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG in einer früheren Fassung OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995 - 6 U 7/05, NJW-RR 1996, 634 = OLGR Köln 1996, 33; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000 - 38 O 151/99, VuR 2000, 330), folgt die Kammer dem nicht.
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