Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berücksichtigung von faktischen Unterhaltspflichten im Rahmen des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- LG Hamburg, 22.12.2017 - 330 T 71/17
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung fiktiver Unterhaltspflicht bei Berechnung …
Auszug aus LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20
Rn. 8 Nach Auffassung der Kammer hat eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin zu erfolgen (so auch OLG Frankfurt, ZVI 2008, 384; LG Hamburg, ZVI 2018, 161; LG Essen, ZInsO 2014, 2278).Dies kann ihm jedoch auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen nicht zugemutet werden (LG Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 330 T 71/17 -, Rn. 5 - zitiert nach juris).
- BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16
Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei …
Auszug aus LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20
Rn. 6 Ob bei der Berechnung auch eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen zu erfolgen hat, ist streitig und in der vom Amtsgericht angeführten Entscheidung des BGH ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. BGH, NJW 2018, 954, Rdnr. 8 - zitiert nach juris). - BGH, 25.10.2012 - VII ZB 12/10
Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener …
Auszug aus LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20
Denn durch die o. a. Vorschrift soll im öffentlichen Interesse vermieden werden, dass dem Schuldner durch die Vollstreckung das Existenzminimum genommen wird mit der Folge, dass das Fehlende durch Sozialhilfe ersetzt und die Forderung letztlich von der Allgemeinheit aus Steuermitteln bedient werden müsste (vgl. BGH, NJW 2013, 1370). - LG Essen, 04.09.2014 - 7 T 285/14
Antrag des Schuldners auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Sicherung des …
Auszug aus LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20
Rn. 8 Nach Auffassung der Kammer hat eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin zu erfolgen (so auch OLG Frankfurt, ZVI 2008, 384; LG Hamburg, ZVI 2018, 161; LG Essen, ZInsO 2014, 2278). - OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 24 U 146/07
Zwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Auszug aus LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20
Rn. 8 Nach Auffassung der Kammer hat eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin zu erfolgen (so auch OLG Frankfurt, ZVI 2008, 384; LG Hamburg, ZVI 2018, 161; LG Essen, ZInsO 2014, 2278).
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