Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechnungsprüfung durch den Auftraggeber beim VOB-Vertrag: Einwendungen gegen Aufmaß und diesem zugrundeliegende Abrechnungsvorschriften nur innerhalb der Prüfungsfrist von 2 Monaten? Verwirkung solcher Einwendungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 16

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Auftraggeber das Aufmaß nur innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist bestreiten? (IBR 1990, 207)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 278
• BauR 1990, 609
• ZfBR 1990, 123

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 18.01.2001 - VII ZR 416/99

  Rechte des Auftragnehmers bei Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der …

  a) Die Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B begründet allein nicht die Verwirkung der Einwände des Auftraggebers gegen die Schlußrechnung (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 1990 - 23 U 136/89, BauR 1990, 609 = ZfBR 1990, 123; Urteil vom 1. Juli 1997 - 21 U 245/96, BauR 1997, 1052 = NJW-RR 1998, 376; vgl. hierzu mit zutreffender Kritik Welte, BauR 1998, 384; OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Juli 1999 - 6 U 3845/98, BauR 1999, 1316).
• OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - 22 U 248/18

  Prüfbar heißt nicht richtig!

  Nach einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1990, 609) könne ein Auftraggeber seine Einwendungen gegen das von dem Auftragnehmer seiner Schlussrechnung zugrunde gelegte Aufmaß verwirken, wenn er sie nicht innerhalb der in der VOB-B vorgesehenen Prüffrist vorgebracht habe.
• OLG Celle, 13.09.1995 - 13 U 30/95

  Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns; Prüfbarkeit einer …

  Selbst wenn es im übrigen nicht gerechtfertigt sein sollte, in Anlehnung an § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B eine Frist von 2 Monaten zu verlangen, binnen derer Einwände gegen die Abrechnung erhoben werden müssen (so aber OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 278), kommt jedenfalls jetzt nicht mehr in Betracht, sich gegenüber einer im übrigen prüf baren Abrechnung mehr als 1 Jahr später auf den Standpunkt zu stellen, es fehle ein (möglicherweise gemeinsames) Aufmaß, dessen Einholung ohnehin problematisch ist.

• OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 21 U 245/96

  Rechnungsprüfung durch Auftraggeber als Schuldanerkenntnis: Verwirkung von …

  Ist diese Prüfung erfolgt, ohne daß der Auftraggeber Einwendungen gegen die abgerechneten Mengen und gegen die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten erhoben hat, so ist er mit diesen Einwendungen nach Ablauf von 2 Monaten, jedenfalls aber im späteren Rechtsstreit ausgeschlossen (im Anschluß an OLG Düsseldorf, BauR 1990, 609 = NJW-RR 1991, 278).«.
• OLG Bamberg, 01.06.2011 - 8 U 127/10

  Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?

  Soweit die Beklagten im Hinblick auf die ersparten Aufwendungen einen fehlerhaften Abrechnungsmodus beanstanden, handelt es sich nicht um eine Frage der Prüfbarkeit, sondern der Richtigkeit der Schlussrechnung (OLG Düsseldorf, Baurecht 1990, 609;… Werner, a.a.O., Rdnr. 1871).
• OLG Brandenburg, 16.03.1999 - 11 U 107/98

  Angemessenheit einer formularmäßig vereinbarten Sicherheitsleistung

  Nach einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1990, 609 [OLG Düsseldorf 30.01.1990 - 23 U 136/89]; BauR 1997, 1052) kann ein Auftraggeber seine Einwendungen gegen das von dem Auftragnehmer seiner Schlußrechnung zugrunde gelegte Aufmaß verwirken, wenn er sie nicht innerhalb der in § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B vorgesehenen Prüfungsfrist von zwei Monaten vorgebracht hat.
• OLG Bremen, 27.12.2000 - 1 U 61/00

  Prüfung der Schlussrechnung durch Auftraggeber - Abrechnungsweise - …

  Dabei kann daninstehen, ob bei einem VOB-Werkvertrag der Auftraggeber, der die ihm erteilte Schlußrechnung innerhalb der 2-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B prüft, ohne Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben, nach Ablauf von 2 Monaten nach Erteilung der Schlußrechnung ausnahmslos mit Einwendungen gegen die Schlußrechnung ausgeschlossen ist (so OLG Düsseldorf, BauR 90, 609; NJW-RR 98, 376, 377 unter II; LG Schweinfurt, BauR 2000, 113;… Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 3. Auflage 1997, Rd-Nr. 885; ähnlich OLG Celle, BauR 96, 264f; differenzierend OLG Jena, Urteil vom 02.08.2000 - 2 U 291/99, IBR 2000, 423; anderer Ansicht: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.03.2000 - 8 U 66/99, IBR 2000, 422; LG Frankfurt, BauR 2000, 119;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, B § 16 Rd-Nr. 63: kritisch: Werner-Pastor, Der Bauprozeß, 9. Auflage 1999, Rd-Nr. 1396; Welte, Baurecht 98, 384ff).
• LG Krefeld, 31.10.2018 - 5 O 72/18

  Werkvertrag - Anspruch auf Rückerstattung von Werklohn - Prüfbarkeit der …

  Nach einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1990, 609) kann ein Auftraggeber seine Einwendungen gegen das von dem Auftragnehmer seiner Schlussrechnung zugrunde gelegte Aufmaß verwirken, wenn er sie nicht innerhalb der in der VOB-B vorgesehenen Prüffrist vorgebracht hat.
• OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 22 U 260/98

  Anspruch des Unternehmers auf zusätzliche Vergütung bei nachträglicher …

  Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (23. Zivilsenat BauR 1990, 609 und 21. Zivilsenat BauR 1997, 1052 ) betreffen nicht vergleichbare Fallkonstellationen.
• OLG Brandenburg, 22.12.1999 - 13 U 132/99

  Prüfung der Schlußrechnung; Fälligkeit des Werklohns bei Vereinbarung eines …

  Denn durch Zurückweisung des Abrechnungsverfahrens muß dem Auftragnehmer die Möglichkeit verschafft werden, die notwendigen tatsächlichen Feststellungen für das gültige Abrechnungsverfahren zu treffen (OLG Düsseldorf, Baurecht 1990, 609).
• OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 195/95

  Fälligkeit einer Rechnungsforderung; Verwirkung des Einwandes der mangelnden …