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  IPR, Vertragsstatut des HVV, anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem HVV, Erfüllungsort, Buchauszug

Papierfundstellen

• NJW 1974, 2185
• VersR 1975, 133

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

  Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche …

  Nach herrschender Meinung ist Erfüllungsort für die Leistungen des Kommittenten jedenfalls dann dessen Niederlassung, wenn er - wie hier die Beklagte - ein Gewerbe betreibt (…Koller in Staub, Großkommentar HGB 4. Aufl. § 383 Rn. 65; vgl. für den selbständigen Handelsvertreter OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73]).
• BGH, 22.10.1987 - I ZR 224/85

  Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts bei einem Handelsvertreterverhältnis

  Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die hier streitigen Ansprüche auf Auskunft unter Vorlage eines Buchauszuges sowie auf Provisions- und Ausgleichszahlung am Wohnsitz der Beklagten in Portugal zu erfüllen ist (…vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl. 1973, § 86 Rdn. 51; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185, 2186 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73];… Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl. 1987, § 269 Anm. 3 b;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 45. Aufl. 1987, § 29 Anm. 3 C;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 29 Rdn. 25).

  Denn insbesondere bezüglich des dem Handelsvertreter grundsätzlich gem. § 87 c Abs. 2 HGB zustehenden Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs, um den es auch im Streitfall geht, kann nicht davon ausgegangen werden, daß dem Unternehmer generell eine Erfüllung am Sitz des Handelsvertreters zumutbar ist; denn der Unternehmer ist hierzu in aller Regel auf die an seiner Niederlassung befindlichen Geschäftsunterlagen angewiesen und wird im allgemeinen bestrebt sein, diesen Anspruch, der das Recht zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen einschließt (vgl. § 87 c Abs. 4 HGB), auch an seinem Sitz zu erfüllen (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185, 2186) [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73].

• OLG Oldenburg, 25.02.2014 - 13 U 86/13

  Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …

  Ohne Erfolg verweist die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 1974 (NJW 1974, 2185), nach der Erfüllungsort für die Erteilung des Buchauszugs der Sitz des Unternehmers sein soll.

• OLG Düsseldorf, 25.03.2008 - 16 W 77/07

  Erteilung eines Buchauszuges als Holschuld

  Gerade bei der Erteilung des Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB ist der Unternehmer in aller Regel auf die in seiner Niederlassung befindlichen Geschäftsunterlagen angewiesen und wird im Allgemeinen bestrebt sein, diesen Anspruch ebenso wie den ergänzenden Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen, an seinem Sitz zu erfüllen (BGH…, Urteil vom 22.10.1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, S. 966, 967; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1974 - 23 U 170/73, NJW 1974, S. 2185, 2186).
• OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93

  Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für …

  Denn die charakteristische Leistung des Vertrages wird vom Handelsvertreter erbracht, so daß das Recht am Niederlassungsort des Handelsvertreters jedenfalls dann Anwendung findet, wenn - wie hier - der Handelsvertreter nur im Bereich einer Rechtsordnung tätig geworden ist (vgl. BGHZ 53, 332, 337; BGH NJW 1981, 18996; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185;… MüKo/ Martiny , a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 157 m.w.Nachw.;… Palandt/Heldrich , a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 15 m.w.Nachw.).
• LG München I, 24.05.2022 - 33 O 3122/21

  Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Erteilung eines Buchauszugs, …

  (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1974, 2185).
• BGH, 21.03.1980 - I ZR 135/78

  Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Provisions- und Ausgleichansprüchen …

  Dieser liegt bei einem Handelsvertreter, der wie die Klägerin nur im Bereich einer einzigen Rechtsordnung tätig werden soll und tätig wird, regelmäßig in diesem Bereich (BGHZ 53, 332, 337; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185 [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73] -2187).
• BGH, 28.11.1980 - I ZR 122/78

  Provisionsanspruch eines Handelsvertreters auf Grund Zusage - Kündigung mit …

  Bei einem Handelsvertreterverhältnis kommt es in aller Regel darauf an, wo das Vertragsverhältnis seinen Schwerpunkt hat (BGHZ 53, 332, 337; OLG Düsseldorf, NJW 1974, 2185 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73]).
• LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14

  Internationale Zuständigkeit für Anspruch eines Handelsvertreters auf Abrechnung …

  Damit sind die Ansprüche am Sitz des Unternehmens zu erfüllen (vgl. ... NJW 1974, 2185).