Rechtsprechung
| OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung einer Gesellschafterliste mit einem bestimmten Inhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 67 ; BGB § 705 ; GmbHG § 40
Anspruch eines Gesellschafters auf Einreichung einer Gesellschafterliste zum Handelsregister - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellung der Gesellschafterstellung, Feststellungsklage GL, Geschäftsführer, Hauptsacheverfahren GL, Konfliktpotential, Leistungsklage GL, Liste der Gesellschafter, Passivlegitimation der Gesellschaft, Passivlegitimation des Korrekturanspruchs, Rechtsstreit zwischen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Gesellschafters auf Einreichung einer Gesellschafterliste zum Handelsregister
Verfahrensgang
- LG München II, 20.01.2010 - 1 HKO 4607/09
- OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 570
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11
GmbH: Einziehung des Gesellschaftsanteils nach außerordentlicher Kündigung des …
Rn. 40 Bezüglich des Beklagten zu 2) wird auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und das Senatsurteil vom 29.07.2010, 23 U 1997/10, Bezug genommen. - OLG Brandenburg, 09.07.2019 - 6 W 26/19
Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …
Der dem materiell-rechtlichen Rechtsinhaber zustehende Anspruch auf Berichtigung der unrichtigen Gesellschafterliste richtet sich nicht gegen den Geschäftsführer, sondern gegen die GmbH, da zwischen ihr und dem (Alt- oder Neu-) Gesellschafter das Rechtsverhältnis besteht, aus dem die Klagebefugnis resultiert (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2014 - I-8 82/13 Rn 70; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2013 - 2 U 678/12 Rn 49; OLG München, Urteil vom 29.07.2010 - 23 U 1997/10 Rn 5; sämtl. zit. nach juris;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 40 Rn 12;… Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn 60;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn 36;… Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. § 16 Rn 34 und § 40 Rn 53;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 40 Rn 84;… Lieder, Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste im Hauptsacheverfahren, GmbHR 2016, S. 189 ff). - OLG Jena, 09.10.2013 - 2 U 678/12 Dass nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer der Gesellschaft verpflichtet sind, unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste zum Handelsregister einzureichen, ändert nichts daran, dass für die Klage des Gesellschafters auf korrekte Aufnahme in die Liste die Gesellschaft die richtige Passivpartei ist, weil ein Rechtsverhältnis des Gesellschafters zu ihr in Frage steht (…Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, a. a. O., § 40 GmbHG, Rn. 84; OLG München, Urteil vom 29.07.2010, 23 U 1997/10, zitiert nach juris, Rn. 5, m. w. N.;… Roth-Altmeppen, GmbHG, 7. A., § 40 GmbHG, Rn. 12;… Lutter-Hommelhoff-Bayer, GmbHG, 18. A., § 40 GmbHG, Rn. 18; a. A. Brandenburgische Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12.02.2013, 7 W 72/12, zitiert nach juris, Rn. 12).
- LG Stade, 28.12.2020 - 8 O 53/20
Gesellschafterliste; Unterlassungsanspruch; Geschäftsführer; Treu und Glauben; …
Ganz überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur zwar vertreten, dass dem in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter nur gegen die Gesellschaft, hier die Beklagte zu 2., nicht jedoch gegen den Geschäftsführer, hier die Beklagte zu 1., ein Anspruch auf Unterlassen der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zusteht (OLG München, Urteil vom 29.07.2010, 23 U 1997/10;… Görner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, Rn.52 m.w.N.).
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