Rechtsprechung
| OLG München, 17.09.1999 - 23 U 2644/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
ZPO § 91 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stufenklage; Erledigung der Hauptsache; Teilurteil; Kostenfestsetzung; Einheitliche Kostenentscheidung; Billiges Ermessen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG München, 17.09.1999 - 23 U 2644/99
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesgerichtshofes (BGHZ 128, 85, 88f.) ist für die Festsetzung des Streitwertes bei Klagen auf Erteilung von Auskunft oder wie hier eines Buchauszuges allein das Interesse der Beklagten als Berufungsführerin maßgebend.
- LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97
Kostentragungspflicht bei Konkursfestsstellungsklage nach vorläufigem Bestreiten …
In diesem Falle ist auch über die auf den Gegenstand des Teilurteils entfallenden Kosten unter Einschluß der I. Instanz insgesamt zu befinden, weil die Beurteilung der gemäß § 91a ZPO zu entscheidenden Frage, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte, dem Berufungsgericht vorbehalten ist und nicht der Vorinstanz überlassen bleiben kann (OLG München v. 17.09.1999 - 23 U 2644/99, OLGR München 2000, 311).
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