Rechtsprechung
| OLG München, 12.03.2009 - 23 U 4606/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,36667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gasversorgung: Preisanpassung bei einem Sondervertragskunden
- Bund der Energieverbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 23 U 4606/08
5 Ein solches Recht stand der Klägerin nicht aus § 4 AVBGasV zu, da der Beklagte nicht Tarifkunde, sondern Sondervertragskunde war, auf den diese Vorschrift nicht anwendbar ist (BGH, Teilurteil vom 29.04.2008, KZR 12/07 TZ 29; Urteil vom 17.12.2008, XIII ZR 274/06 TZ 12; Kammergericht, Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 TZ 52; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008, 12 U 49/07 TZ 27). - KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06
Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 23 U 4606/08
5 Ein solches Recht stand der Klägerin nicht aus § 4 AVBGasV zu, da der Beklagte nicht Tarifkunde, sondern Sondervertragskunde war, auf den diese Vorschrift nicht anwendbar ist (BGH, Teilurteil vom 29.04.2008, KZR 12/07 TZ 29; Urteil vom 17.12.2008, XIII ZR 274/06 TZ 12; Kammergericht, Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 TZ 52; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008, 12 U 49/07 TZ 27). - BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 23 U 4606/08
Wie bei der als Vorbild dienenden Vorschrift des § 91 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 20.08.2007, X ARZ 247/07 TZ 5) führt die Entscheidung eines Kartelllandgerichts in einer objektiv nicht kartellrechtlichen Streitigkeit nicht zu einer Kartellberufungssache (Loewenhein/Meessen/Riesenkampff/Zuber, Kartellrecht Bd. 2, 2006, Seite 1034).
- OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17
Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim …
Rn. 29 Die in § 91 Satz 2 GWB (n.F.) nunmehr angeordnete materielle Anknüpfung führt nach in Rechtsprechung sowie Literatur wohl überwiegend vertretener und auch zutreffender Ansicht dazu, dass die Berufungszuständigkeit eines Kartell-Oberlandesgerichts nicht mehr damit begründet werden kann, dass im ersten Rechtszug ein Landgericht - obwohl eine Kartellstreitigkeit im Sinne von § 87 GWB objektiv nicht vorgelegen hat - in seiner Eigenschaft "als Kartellgericht" entschieden hat (so: OLG Köln, Urteil v. 24. Mai 2006 - 6 U 236/05, BeckRS 2009, 22054 [unter II.1.]; OLG München, Urteil v. 12. März 2009 - 23 U 4606/08, BeckRS 2010, 26448;… FK-Bracher, § 91 GWB Rz. 13;… einschränkend Langen/Bunte-Bornkamm, § 91 Rz. 15: Kartell-OLG für das Rechtsmittel zuständig, sofern vorinstanzlich das Landgericht erkennbar und ohne eklatante Fehlbeurteilung unter Inanspruchnahme seiner kartellrechtlichen Zuständigkeit entschieden hat; a. A. Immenga/Mestmäcker-K. Schmidt, § 91 Rzn. 10, 14: Rechtsmittelzuständigkeit des Kartell-OLG kraft "Doppeltatbestands" stets auch dann, wenn im ersten Rechtszug das Landgericht objektiv erkennbar in der Eigenschaft als ausschließlich zuständiges "Kartellgericht" entschieden hat). - OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08
Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern: …
Die von der Klagepartei in Bezug genommene gegenteilige Auffassung des 23. Senats des OLG München (Urteil vom 12. März 2009 - 23 U 4606/08) ist durch die vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2009 überholt.
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.