Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.08.2003 - 23 W 120/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 19 IV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 19 Abs. 3; GKG § 19 Abs. 4; ZPO § 91a Abs. 1
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausreichen eines außergerichtlich erzielten Vergleiches der Parteien für die Anwendung des § 19 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 04.04.2003 - 7 O 101/02
- OLG Hamm, 12.08.2003 - 23 W 120/03
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 05.11.2012 - 14 W 55/12 Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung gilt dies nur für den Prozeßvergleich, nicht aber für einen außergerichtlich geschlossenen Vergleich (OVG Nordrhein-Westfalen B. v. 16.7.2008 - 14 E 931/08, [...]; OVG Lüneburg B.v. 24.5.2011 - 10 OA 32/11, [...]; OLG Hamm B.v. 12.8.2003 - 23 W 120/03, OLGR 2004, 14; OLG Koblenz JurB 1977, 1264, 1267 zu § 19 Abs. 3 S. 2 GKG a.F.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn 5509;… Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 12. Aufl., § 45 Rn 41;… wohl auch Binz/Dörndorfer, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., § 45 Rn 34).
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