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| OLG Hamm, 03.08.1992 - 23 W 367/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 103
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 6 O 220/90
- OLG Hamm, 03.08.1992 - 23 W 367/92
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den …
Der Gesichtspunkt der Vermeidung einer ansonsten notwendigen weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung über derartige Einwendungen kann ihre Berücksichtigung wegen der eingeschränkten Prüfungskompetenz im Kostenfestsetzungsverfahren nur rechtfertigen, wenn sie zwischen den Parteien unstreitig oder eindeutig sind und deshalb keine Bewertungsschwierigkeiten auftreten können (so für materiell-rechtliche Einwendungen Senatsbeschlüsse vom 03.08.1992 - 23 W 367/92 - OLG-Report 1993, 128 und vom 18.11.1983 - 23 W 123/83 - JurBüro 1984, 607). - OLG München, 26.10.1998 - 11 W 2387/98
Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs ; Erhebung einer Abmahngebühr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 30 W 20/25
Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags steht der Kostenfestsetzung nicht …
Solche Einwände können dann ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (vgl. BGH, NJW 2006, 1962; Rpfleger 2005, 382 unter III 1b; BayVGH, Rpfleger 2004, 65; OLG Hamburg, MDR 2003, 294; OLG München, ZIP 2000, 555; OLG Hamm, JurBüro 2000, 655; JurBüro 1993, 490; OLG Stuttgart, Rpfleger 1992, 316). - LG Wuppertal, 10.04.2008 - 6 T 203/08
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Anfall einer Einigungsgebühr; …
Rn. 10 In dem auf eine rasche betragsmäßige Ausfüllung der Kostengrundentscheidung gerichteten Kostenfestsetzungsverfahren können grundsätzlich materiell-rechtliche Einwendungen - wie hier die des Beklagten - gegen die Erstattungspflicht nicht berücksichtigt werden (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1993, 490 und 2000, 655;… Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104, Rdnr. 21, Stichwort "materiell-rechtliche Einwendungen", jeweils mit weiteren Nachweisen). - KG, 13.11.2006 - 1 W 337/06
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer an eine Bedingung …
Hierfür müssten sich die Parteien auch über die sachlich-rechtliche Wirkung der unstreitigen Tatsache einig sein (vgl. Senat, MDR 1984, 150; KG-Report 1994, 95; OLG Hamm, JurBüro 1993, 490; HansOLG Hamburg, JurBüro 1993; 491).
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