Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Beschwer wegen Heraufsetzung des Streitwerts

• RA Kotz

  Heraufsetzung des Streitwerts - Beschwer

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Dementsprechend verneint der BGH regelmäßig die Beschwer der Partei, die eine Heraufsetzung des Streitwertes begehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11; Beschluss vom 20.12.2016 - II ZR 249/14).
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

  Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Nicht mitzubetrachten sind mittelbare Interessen der Partei, die sich aus außerhalb des Streitgegenstandes liegenden Umständen ergeben (…MüKoZPO, ZPO vor § 511 Rn. 16, beck-online mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 553/14, Rn. 11;… Musielak/Voit, ZPO vor § 511 Rn. 22).
• BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14

  Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Dementsprechend verneint der BGH regelmäßig die Beschwer der Partei, die eine Heraufsetzung des Streitwertes begehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11; Beschluss vom 20.12.2016 - II ZR 249/14).

• OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12

  Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, ihm fehlte aufgrund der Honorarvereinbarung die Beschwer (so aber OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 1 W 26/12, Rn. 2;… BeckOK KostR/Laube, 44. Ed. 1.1.2024, GKG § 68 Rn. 57.1).
• KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Rn. 4 Der Senat hat in einer entsprechenden Fallkonstellation mit Beschluss vom 03.03.2016 - 23 W 7/16 (BeckRS 2016, 4641 Rn. 4, beck-online) ausgeführt:.
• OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

  Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24

  Nach ganz überwiegender Auffassung kommt es für die Bestimmung der Beschwer bei von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen auf die materielle Beschwer an (…vgl. BeckOK KostR/Laube, 44. Ed. 1.1.2024, GKG § 68 Rn. 45; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2011 - 3 W 50/11 für § 17a GVG;… a.A.: MüKoZPO, ZPO vor § 511 Rn. 22).

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• OLG Karlsruhe, 27.12.2024 - 2 UF 157/24

  Beschwerde gegen zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes

  Nur ausnahmsweise kann ein Beteiligter auch einmal durch einen zu geringen Wert beschwert sein, nämlich dann, wenn er mit seinem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen hat und bei einem höheren Verfahrenswert einen höheren Erstattungsanspruch erzielen würde (wohl h.A.: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris;… NK-GK, a.a.O., Rn. 33, beck-online; Toussaint/Toussaint, ebenda; a.A. KG…, Beschluss vom 01. März 2016 - 23 W 7/16, BeckRS 2016, 4641 Rn. 4, beck-online; KG, Beschluss vom 23. April 2024 - 23 W 4/24 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 6 W 226/11, NJOZ 2012, 931, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 12 W 913/16).
• OLG Karlsruhe, 27.12.2024 - 2 WF 157/24

  Beschwerde gegen zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes

  Nur ausnahmsweise kann ein Beteiligter auch einmal durch einen zu geringen Wert beschwert sein, nämlich dann, wenn er mit seinem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen hat und bei einem höheren Verfahrenswert einen höheren Erstattungsanspruch erzielen würde (wohl h.A.: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris;… NK-GK, a.a.O., Rn. 33, beck-online; Toussaint/Toussaint, ebenda; a.A. KG…, Beschluss vom 01. März 2016 - 23 W 7/16, BeckRS 2016, 4641 Rn. 4, beck-online; KG, Beschluss vom 23. April 2024 - 23 W 4/24 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 6 W 226/11, NJOZ 2012, 931, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 12 W 913/16).
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 9 C 24.235

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde in einer Streitigkeit über Nebenbestimmungen zu …

  Rn. 13 Auch der Einwand, in einer solchen Konstellation fehle es der obsiegenden Partei an einer Beschwer, die sich allein aus dem Streitverhältnis und nicht aus dem hiervon unabhängigen Rechtsverhältnis der Partei zu ihrem Prozessvertreter ergeben könne (vgl. KG Berlin, B.v. 23.4.2024 - 23 W 4/24 - juris Rn. 6), greift nicht durch.
• OLG Brandenburg, 02.10.2025 - 6 W 76/25
  Andere Gerichte sind der Auffassung, die bloße Aussicht, freiwillig an den eigenen Bevollmächtigten gezahlte Honorare über eine höhere Kostenerstattung stärker von einem solventen Gegner refinanzieren zu lassen, begründe noch kein schutzwürdiges Interesse der Partei an einer möglichst hohen Streitwertfestsetzung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23.04.2024 - 23 W 4/24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.06.2016 - 12 W 913/16; OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2011 - I-6 W 226/11; jeweils zit. nach juris).