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   OLG Hamm, 14.01.1976 - 23 W 592/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,13083
OLG Hamm, 14.01.1976 - 23 W 592/75 (https://dejure.org/1976,13083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.01.1976 - 23 W 592/75 (https://dejure.org/1976,13083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 1976 - 23 W 592/75 (https://dejure.org/1976,13083)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 06.10.1982 - II R 90/79

    Grunderwerbsteuerzuschlag - Verwaltungsrechtsweg - Finanzrechtsweg - Ablieferung …

    Der erkennende Senat stimmt damit im Ergebnis mit dem VI. und dem VII. Senat des Bundesfinanzhofs überein, die in vergleichbaren Fällen ebenfalls keine Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens getroffen haben (vgl. die Urteile vom 23. Oktober 1974 VII R 54/70, BFHE 114, 159, BStBl II 1975, 298; vom 17. März 1978 VI R 164/74, nicht veröffentlicht, und vom 27. März 1979 VII R 106/75, BFHE 127, 314, BStBl II 1979, 442; vgl. ferner den im Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 1976 23 W 592/75, Der Rechtspfleger 1976, 142, mitgeteilten Verweisungsbeschluß des Bundesarbeitsgerichts).
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