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| OLG Köln, 23.11.1999 - 23 WLw 1/98 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80
Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert
Auszug aus OLG Köln, 23.11.1999 - 23 WLw 1/98
Ob zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine derartige Betriebseinheit noch bestand, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung (…BGH AgrarR a.a.O.) am Maßstab realistischer und lebensnaher Betrachtungsweise (BVerfG AgrarR 1985, 12, 14). - BGH, 13.05.1982 - V BLw 20/81
Verlust der Hofeigenschaft
Auszug aus OLG Köln, 23.11.1999 - 23 WLw 1/98
Von einer landwirtschaftlichen Besitzung in diesem Sinne kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn und solange über den bloßen Besitz einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke nebst Hofstelle hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit besteht (…BGH AgrarR 1995 a.a.O. S. 236; BGH NJW 1982, 2665, 2667).
- OLG Köln, 05.11.2012 - 23 WLw 7/12 Ein solches Wiederanspannen setzt voraus, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine weitere Betriebsführung sinnvoll erscheint und der erforderliche Kapitaleinsatz aus den Erträgen des Hofes beglichen werden kann, ohne dessen Existenz in Frage zu stellen (vgl. BGH AgrarR 1995, 235, 237; OLG Oldenburg AUR 2012, 101 = RdL 2012, 99; FamRZ 2010, 1274; Senat, Beschluss vom 23.11.1999 - 23 WLw 1/98).
- OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14
Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte
Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Tierhaltung ganz oder überwiegend aus den Bodenerzeugnissen des Betriebs ermöglicht wird, ob also die Futtermengen überwiegend zugekauft oder aber von den Flächen der Besitzung gewonnen werden (BGH AgrarR 1996, 56 = NJW-RR 1996, 528; Senat Beschl. v. 23.11.1998 - 23 WLw 1/98, Beschl. v. 5.11.2012 - 23 WLw 7/12, BeckRS 2012, 24048; OLG Hamm AuR 2003, 354 = RdL 2004, 153;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo § 1 HöfeO Rn. 10;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 7;… Wöhrmann § 1 HöfeO Rn. 12).
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