Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.01.2003 - 23 ZB 02.2155 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367
Zur vorteilsgerechten Beitragspflicht für den Anschluss an die öffentliche …
Selbst wenn das klägerische Grundstück ganz oder teilweise vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage befreit sein sollte, wird hierdurch der abstrakte Vorteil nicht berührt, weil die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nach wie vor besteht und darauf jederzeit zurückgegriffen werden kann (st.Rspr. des Senats vgl. B.v. 19.6.2000 - 23 ZB 00.1275 - BeckRS 2000, 29213; B.v. 21.1.2003 - 23 ZB 02.2155 - BeckRS 2003, 31469; BayVGH vom 19.11.1991 Az. 23 CS 91.2693; vom 11.12.1981 Az. 23 B - 2000/79; vom 31.5.2000 Az. 23 B 99.3480). - VG München, 15.10.2008 - M 10 S 08.3857
Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; unbebautes Grundstück; fiktive …
Dies gilt grundsätzlich auch für die Festsetzung privater Grünflächen auf einem Grundstück (vgl. BayVGH v. 21.1.2003, Az. 23 ZB 02.2155). - VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367,20 ZB 22.2415 Selbst wenn das klägerische Grundstück ganz oder teilweise vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage befreit sein sollte, wird hierdurch der abstrakte Vorteil nicht berührt, weil die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nach wie vor besteht und darauf jederzeit zurückgegriffen werden kann (st.Rspr. des Senats vgl. B.v. 19.6.2000 - 23 ZB 00.1275 - BeckRS 2000, 29213; B.v. 21.1.2003 - 23 ZB 02.2155 - BeckRS 2003, 31469; BayVGH vom 19.11.1991 Az. 23 CS 91.2693; vom 11.12.1981 Az. 23 B - 2000/79; vom 31.5.2000 Az. 23 B 99.3480).
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