Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.07.2002 - 23 ZB 02.386 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt bei leitungsgebundenen Einrichtungen die erstmalige Entstehung einer Beitragspflicht neben dem Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung zwingend das Vorliegen einer gültigen Abgabesatzung voraus, die entsprechend Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG die Schuldner, den die abgabebegründeten Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmt (vgl. BayVGH vom 29.3.2011 Az. 20 ZB 11.220; vom 29.4.2010 BayVBl 2011, 240; vom 24.7.2002 Az. 23 ZB 02.386, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 29.03.2011 - 20 ZB 11.220
Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 4 Damit folgt das Verwaltungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH vom 29.4.2010 Az. 20 BV 09.2010, 20 BV 09.2024 und 20 BV 09.2108; vom 16.8.2010 Az. 20 CS 10.1745; vom 24.7.2002 Az. 23 ZB 02.386, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 12.11.2010 - 20 ZB 10.2353
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
Rn. 4 Damit folgt das Erstgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH vom 29.4.2010 Az. 20 BV 09.2010, 20 BV 09.2024 und 20 BV 09.2108; vom 16.8.2010 Az. 20 CS 10.1745; vom 24.7.2002 Az. 23 ZB 02.386; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 19.10.2010 - 20 ZB 10.2126
Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 4 Damit folgt das Erstgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH vom 29.4.2010 Az. 20 BV 09.2010, 20 BV 09.2024 und 20 BV 09.2108; vom 16.8.2010 Az. 20 CS 10.1745; vom 24.7.2002 Az. 23 ZB 02.386; jeweils m.w.N.).
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