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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.11.2006 - 23 ZB 06.2089   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,43688
VGH Bayern, 13.11.2006 - 23 ZB 06.2089 (https://dejure.org/2006,43688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.11.2006 - 23 ZB 06.2089 (https://dejure.org/2006,43688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. November 2006 - 23 ZB 06.2089 (https://dejure.org/2006,43688)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 18.04.2007 - 2-VII-06
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nimmt einhellig an, dass die besondere Ermächtigung der Gemeinde zur Überwälzung der Mehrwertsteuer für Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in der die Beitragserhebung regelnden Satzung enthalten sein kann (vgl. BVerwGE 79, 266/273; BayVGH vom 14.2.1991 = BayVBl 1991, 500/501; BayVGH vom 13.11.2006 Az. 23 ZB 06.2089).
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