Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.01.2007 - 23 ZB 06.2899 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 5-VII-10
Gemeindliche Entwässerungsanlage
Dabei haben sowohl das Verwaltungsgericht Regensburg - nach Würdigung mehrerer fachgutachterlicher Äußerungen und Auseinandersetzung mit einem vorgelegten Parteigutachten - im Urteil vom 20. September 2006 Az. RN 3 K 06.953 als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. Januar 2007 Az. 23 ZB 06.2899 festgestellt, dass die Oberflächenentwässerung im Ortsteil Ottending ausreichend dimensioniert ist. - VG Regensburg, 14.08.2019 - RO 11 K 18.1551
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt selbst eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bzgl. der Beseitigung des Niederschlagswassers die Herstellungsbeitragspflicht unberührt (vgl. BayVGH vom 22.1.2007 Az. 23 ZB 06.2899 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 13.04.2011 - 35-VI-07
Herstellungsbeitrag für eine gemeindliche Entwässerungsanlage
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zum anderen der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Dingolfing-Landau vom 6. April 2006 Az. 20 - 020/2, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. September 2006 Az. RN 3 K 06.953 sowie die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2007 Az. 23 ZB 06.2899 und vom 7. Februar 2007 Az. 23 ZB 07.284, mit denen die Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid bzw. eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wurden.
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 20 ZB 14.2076
Anhörungsrüge erfolglos; keine Überraschungsentscheidung; Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 …
Rn. 4 Mit seinen wiederholten Darlegungen wehrt sich der Kläger letztlich gegen das von ihm für fehlerhaft gehaltene rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. September 2006 - RN 3 K 06.953 (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss v. 22.1.2007 - 23 ZB 06.2899), ohne aber die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder auch für eine nachträglich abändernde Billigkeitsentscheidung darzulegen. - VGH Bayern, 30.03.2007 - 23 ZB 07.80
Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 19.3.2007 Az. 23 ZB 07.83; vom 22.1.2007 Az. 23 ZB 06.2899;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 12 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 29.01.2007 - 23 ZB 06.3152 Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 22.1.2007 Az. 23 ZB 06.2899; vom 18.12.2006 Az. 23 ZB 06.2956;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 12 ff. zu § 124).
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