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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2007 - 23 ZB 06.2936

  Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).
• VGH Bayern, 28.11.2000 - 23 B 00.2053

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2007 - 23 ZB 06.2936

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2000 (Az. 23 B 00.2053, BayVBl 2001, 212 = VGH n.F. 54, 1) zum Ausdruck gebracht hat, kann allein ein direkter Zugang zu einem daneben liegenden Gebäude nicht die bauliche und funktionelle Selbstständigkeit in Frage stellen.
• VGH Bayern, 15.01.2007 - 23 ZB 06.3112

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2007 - 23 ZB 06.2936

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 15.1.2007 Az. 23 ZB 06.3112).

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• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 19 K 19.01554

  Berechnung eines Entwässerungsbeitragsbescheides

  Rn. 8 Der BayVGH habe mit Beschluss vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) wiederholt bestätigt, dass ein direkter Zugang zu einem danebenliegenden Gebäude nicht die bauliche und funktionelle Selbständigkeit in Frage stelle.

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. September 2006 (AN 1 K 05.3949), welches vom BayVGH mit Beschluss vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) bestätigt worden sei.

  Rn. 15 Der vom Kläger zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) scheine hier nicht vergleichbar.

  Rn. 54 3.2 Auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durch Beschluss vom 17. Januar 2007, 23 ZB 06.2936 - juris, ist nicht geeignet, für den vorliegenden Fall eine beitragsrechtliche Selbständigkeit der Scheune zu begründen.

• VG Regensburg, 28.09.2011 - RN 3 K 11.764

  1. Eine als solche genutzte Garage löst nach objektiven Gesichtspunkten keinen …

  Selbst der direkte Zugang vom Verkaufsraum in das Lager eines Getränkemarktes hebt die Selbstständigkeit dieses Lagers nicht auf (vgl. BayVGH vom 17.1.2007 Az. 23 ZB 06.2936, "Getränkelager").
• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 19.1886

  Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung: Durchfahrt als selbstständiger …

  Rn. 19 In anderen Fällen wird dagegen angenommen, dass bauliche Verbindungen von Gebäudeteilen oder Gebäuden, die funktionell nicht notwendig sind, die Selbstständigkeit des Gebäudeteils nicht aufheben (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2005 - 23 ZB 05.2520 - BeckRS 2005, 39658 zu einem Parkdeckgebäude, das über einen Zugang zu einem direkt angebauten Kaufhaus verfügt; BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940 - BeckRS 2003, 31484 zu Hackschnitzellagerhallen; s. auch den Grenzfall BayVGH, B.v. 17.1.2007 - 23 ZB 06.2936 - BeckRS 2007, 28981 zu einem Getränkemarkt mit angeschlossenem Lager).

• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 4 K 21.657

  Unselbstständiger Gebäudeteil, Funktionelle Verbindung zwischen Gebäudeteilen

  Entgegen der "Getränkemarktentscheidung" des BayVGH (U.v. 17.01.2007 - 23 ZB 06.2936) sei es unstrittig möglich, die hergestellten Betonfertigteile über das ehemalige Außentor in den Anbau zu verbringen.
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 19 K 20.00962

  Berechnung der Höhe eines Kanalherstellungsbeitrags

  Auch eine laut Thimet "berühmt gewordene" Entscheidung zu einem Getränkemarkt mit angebautem Lager vom 17. Januar 2007 (BayVGH, B.v. 17.1.2007, 23 ZB 06.2936, juris) habe betont, dass noch nicht einmal eine Glastür zwischen Verkaufsraum des Getränkemarktes und Lager zu einer Beitragspflicht des Lagers führe.
• VG Regensburg, 28.09.2011 - RN 3 K 11.763

  1. Eine als solche genutzte Garage löst nach objektiven Gesichtspunkten keinen …

  Selbst der direkte Zugang vom Verkaufsraum in das Lager eines Getränkemarktes hebt die Selbstständigkeit dieses Lagers nicht auf (vgl. BayVGH vom 17.1.2007 Az. 23 ZB 06.2936, "Getränkelager").
• VG Regensburg, 20.02.2008 - RN 3 K 07.01543

  Maschinenhalle; Wasseranschluss an Brunnen/Zisterne; Verbindungstüre

  In einer weiteren Entscheidung vom 17. Januar 2007 Az. 23 ZB 06.2936 kam der Senat zur Auffassung, dass selbst der direkte Zugang vom Verkaufsraum in das Lager eines Getränkemarktes die funktionelle Selbstständigkeit dieses Lagers nicht aufhebt.
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5909

  Geschossflächenbeitrag zur Entwässerungseinrichtung

  Die bauliche Eigenständigkeit kann nicht ohne Wirksamkeit der Funktion und diese wiederum nicht ohne entsprechende bauliche Gestaltung erkannt werden (…BayVGH vom 1.3.2012 Az. 20 BV 11.2535 Rdnr. 17 ff.; vom 17.1.2007 Az. 23 ZB 06.2936; VG München vom 6.10.2011 Az. M 10 K 10.5954; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht Bd. 1, Teil 4 Nr. 3.3).
• VG München, 22.06.2010 - M 10 S 10.2303

  Eigenbetrieb; Zuständigkeit zum Erlass von Abgabenbescheiden (verneint)

  Das Gericht weist jedoch zur Frage der Abgrenzung eines selbstständigen Gebäudeteils auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 17.1.2007, Az. 23 ZB 06.2936) und die Rechtsprechung der erkennenden Kammer (…vgl. z.B. Urt. v. 10.12.2009, Az. M 10 K 09.1932) hin.