Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.03.2007 - 23 ZB 06.3299 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
Rn. 32 Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 - 23 ZB 06.3299). - VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032
Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher
Dabei sei darauf verwiesen, dass die Rechtsprechung wohl auch bezüglich dieser Vorschrift eine Zustandsstörerhaftung in Betracht zieht (BayVGH v. 18.8.2009 - 20 ZB 09.1651 - Rn 6; BayVGH v. 13.3.2007 - 23 ZB 06.3299 - Rn 7).
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 -23 ZB 06.3299 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657
Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
Rn. 36 Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 - 23 ZB 06.3299). - VGH Bayern, 28.02.2011 - 22 ZB 10.1258
Berufungszulassungsgründe nicht dargelegt; Planfeststellungsbeschluss; …
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007, Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 -23 ZB 06.3299 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 ZB 14.1612
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 -23 ZB 06.3299 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Rechtswegbejahung
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung ist den Klägern schon deshalb verwehrt, weil sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht insoweit keinen Beweisantrag gestellt haben (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222 und vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 13.09.2011 - 22 ZB 11.1793
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; angebliche "Aufrechnung" von Steuerschulden …
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 24.11.2009 - 1 A 30/09
Hochwasserförderung; fehlende Nachweise
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 20 CS 09.1410
Vollstreckung der Verpflichtung Abfallablagerungen zu beseitigen; Antrag auf …
- VG Würzburg, 11.09.2009 - W 4 K 07.1086
Erneute Zwangsgeldandrohung; Abfallablagerung; wirtschaftliches Interesse
dejure.org
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