Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.12.2019 - 23 ZB 19.2284 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretungszwang; Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassung; Berufung; Schriftformerfordernis; Antwortschreiben; Nachfrage; Unterschrift; Identität
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Unterschrift bei einem Berufungszulassungsantrag; Unwirksamkeit der Unterschrift "Grüsse von der Schmid-Oma aus Schwarzach"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.10.2019 - RN 4 K 19.884
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 23 ZB 19.2284
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …
Rn. 5 Eine eigenhändige Namensunterschrift setzt einen die Identität des Betroffenen ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug voraus, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - V ZB 208/14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 81 Rn. 62 f.). - VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Auslegung einer durch einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger eingelegten …
Unabhängig davon, dass der Kläger keinen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) - vgl. auch unten 2. -, wäre ein solcher Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlte und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden könnte (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 5.4.2018 - 8 ZB 18.546 - juris; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris). - VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.32107
Auslegung der "Berufung" als Berufungszulassungsantrag
Hierauf ist der Kläger nochmals - und noch innerhalb laufender Antragsfrist - auf Verfügung des Senatsvorsitzenden mit Schreiben der Geschäftsstelle des Senats vom 4. November 2020 hingewiesen worden (zum Ganzen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 30.4.2020 - 4 A 930/20 - juris Rn. 3;… B.v. 6.7.2020 - 9 ZB 20.31295 - juris Rn. 2 f.;… OVG NW, B.v. 22.5.2020 - 6 A 928/20 - juris Rn. 2 ff.).
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