Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 24, § 25, § 29; AGGlüStV Art. 9
  Mindestabstand bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung iner glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

• rechtsportal.de

  Erteilung iner glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen gestützt, muss im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.956 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Im Falle einer Mehrfachbegründung des angefochtenen Urteils wie vorliegend ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.956 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173, 186 = juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Insbesondere soweit die Schwierigkeiten darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, sind diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 4.6.2020 - 6 ZB 20.647 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3; B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 4.6.2020 - 6 ZB 20.647 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 6 S 2250/17

  Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen geben einen Anhalt dafür, dass Spielhallen, die aufgrund glücksspielrechtlicher Härtefallerlaubnisse nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV betrieben werden, gegenüber anderen Spielhallen das Mindestabstandsgebot nicht auslösen (vgl. auch VGH BW, B.v. 16.4.2018 - 6 S 2250/17 - ZfWG 2018, 319 = juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 2781/20

  Anspruch auf eine unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Hierfür zieht der Senat in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 58 [68]) pro Spielhalle den dort genannten Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000,00 EUR als Grundlage der Wertfestsetzung heran (…vgl. OVG NW, B.v. 25.2.2021 - 4 A 4451/19 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 28.9.2020 - 4 A 973/20 - juris Rn. 24 f., m. w. N.; B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 973/20

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Hierfür zieht der Senat in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 58 [68]) pro Spielhalle den dort genannten Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000,00 EUR als Grundlage der Wertfestsetzung heran (…vgl. OVG NW, B.v. 25.2.2021 - 4 A 4451/19 - juris Rn. 26 f.; B.v. 28.9.2020 - 4 A 973/20 - juris Rn. 24 f., m. w. N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 6 ZB 20.647

  Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 4.6.2020 - 6 ZB 20.647 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.1099

  Hierfür zieht der Senat in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 58 [68]) pro Spielhalle den dort genannten Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000,00 EUR als Grundlage der Wertfestsetzung heran (vgl. OVG NW, B.v. 25.2.2021 - 4 A 4451/19 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 28.9.2020 - 4 A 973/20 - juris Rn. 24 f., m. w. N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 22).

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• VGH Bayern, 05.09.2022 - 23 ZB 19.1985

  Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen

  Rn. 18 Dementsprechend geht auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiungen vom Verbundverbot bzw. vom Abstandsgebot jeweils selbstständige, neben der glücksspielrechtlichen Erlaubnis stehende und zur Ausräumung der Beschränkungen nach § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV 2012 erforderliche Regelungen darstellen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656 - juris Rn. 47;… B.v. 4.6.2021 - 23 ZB 20.519 - juris Rn. 27, 48 f. u. 75;… B.v. 7.6.2021 - 23 ZB 19.1858 - juris Rn. 39; B.v. 17.6.2021 - 23 ZB 20.1099 - juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 02.03.2023 - 23 ZB 22.2639

  Gebühren für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Befreiung vom …

  Unabhängig davon, ob eine derartige Konkurrentenklage in einer Konstellation, in der beiden Konkurrenten eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, zulässig gewesen wäre, kann die Klägerin wegen der Bestandskraft der ihrem Konkurrenten erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend machen, sie hätte möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ohne das Erfordernis einer Ausnahme oder Befreiung vom Mindestabstandsgebot gehabt (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2021 - 23 ZB 20.1099 - juris Rn. 9).