Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.07.1998 - 23 ZB 98.1307 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.629
Erschließungsbeitragsrecht; unwirksamer vertraglicher Vorausverzicht; …
Zum anderen wird nach den bereits vor Inkrafttreten des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die auch im Bereich des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes und hier insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gelten, der Abschluss eines solchen Vertrages in Form eines Austauschvertrages nur dann als zulässig erachtet, wenn die Abgabengläubigerin für ihren Abgabenverzicht eine angemessene Gegenleistung erhält (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061; BayVGH B.v. 19.1.1998 - 23 ZS 97.2985 - BayVBl 1998, 566; B. v. 6.7.1998 - 23 ZB 98.1307 - juris Rn. 4;… VG Augsburg, U.v. 31.5.2005 - Au 1 K 05.80 - juris Rn. 24).
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