Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.06.1999 - 23 ZB 99.1197 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 28.08.2003 - 23 CS 03.2169
Festsetzung eines Verbesserungsbeitrages für den Neubau einer Kläranlage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
Dies gilt - so das Bundesverwaltungsgericht - auch für das Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuches und nach der Rechtsprechung des Senats ebenso für das Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz, d. h. bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ( § 6 Abs. 6 KAG LSA ) und damit des Beitragsanspruchs der Gemeinde an (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 -, Urt. v. 05.07.2007 - 4 L 229/06 -, Beschl. v. 08.11.2011 - 4 L 181/11 - BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 9 B 93.09 - BayVGH, Beschl. v. 09.06.1999 - 23 ZB 99.1197 - ThürOVG, Urt. v. 08.09.2011 - 4 KO 30/08 - alle zit. nach JURIS). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
Dies gilt - so das Bundesverwaltungsgericht - auch für das Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuches und nach der Rechtsprechung des Senats ebenso für das Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz, d. h. bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ( § 6 Abs. 6 KAG LSA ) und damit des Beitragsanspruchs der Gemeinde an (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 -, Urt. v. 05.07.2007 - 4 L 229/06 -, Beschl. v. 08.11.2011 - 4 L 181/11 - BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 9 B 93.09 - BayVGH, Beschl. v. 09.06.1999 - 23 ZB 99.1197 - ThürOVG, Urt. v. 08.09.2011 - 4 KO 30/08 - alle zit. nach JURIS).
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