Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.08.1999 - 23 ZB 99.1892 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08
Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen
In gleicher Weise ist es ausgeschlossen, dass (potentielle) Abgabenschuldner durch Vereinbarungen mit dem Abgabengläubiger bestimmenden Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung von Abgabensatzungen nehmen können (so auch VGH Bayern, Beschl. v. 10. August 1999 - 23 ZB 99.1892 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Juli 2006 - 2 L 6.06 -, zit. nach JURIS zur Mitbestimmung von Ermessensrichtlinien durch Naturschutzverbände). - VG Halle, 21.03.2019 - 4 A 269/18
Zustimmung zur Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Eine Beeinträchtigung der diesem Ortsgesetzgeber eingeräumten Entscheidungsfreiheit wirkt sich zwangsläufig zum Nachteil der übrigen Benutzer der öffentlichen Einrichtung aus, weshalb derartige Verträge wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sind (OVG LSA…, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 - Juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 10. August 1999 - 23 ZB 99.1892 - Juris Rn. 7).
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