Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.01.2000 - 23 ZB 99.2938 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 …
Danach umfasst ein Geschoss alle auf gleicher Ebene liegenden Räume eines Gebäudes, die einen oberen Raumabschluss (Decke oder Dach) aufweisen und so hoch sind, dass sie in aufrechter Haltung begangen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.1988 - 5 S 1544/88 -, VBlBW 1989, 145;… Schlotterbeck, in: ders./Hager/Busch/Gammerl, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2020, § 2 Rn. 87;… Sauter, a. a. O., § 2 Rn. 63; zum Bauordnungsrecht anderer Länder BayVGH, Beschluss vom 04.01.2000 - 23 ZB 99.2938 -, juris Rn. 7; HessVGH, Beschluss vom 12.12.1978 - IV TG 97/78 -, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 29.12.1999 - 1 L 2612/99 -, BauR 2000, 1176, juris Rn. 5;… Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: November 2024, Art. 2 Rn. 137; ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.1983 - 7 B 117/83 -, BauR 1983, 351). - VG Augsburg, 29.08.2018 - Au 6 K 18.375
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines …
Als "Geschoss" im beitragsrechtlichen Sinn wird hierbei die Ebene bezeichnet, in der sich die Räume eines Gebäudes befinden, wobei geringe Unterschiede von wenigen Ausgleichsstufen oder entsprechenden Rampen unerheblich sind (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.1999 - 23 ZB 99.96 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 4.1.2000 - 23 ZB 99.2938 - juris Rn. 7 m.w.N.).Insoweit kommt es vielmehr auf eine typisierende Gesamtbetrachtung an: Für die Beurteilung des Wasserversorgungsbedarfs entsprechend der baurechtlich maßgeblichen Nutzung einer baulichen Anlage kann es nicht auf eine konkret im Einzelfall gewählte Funktionsaufteilung ankommen, sondern nur auf den objektiven Versorgungsbedarf, der bestimmend ist für den möglichen Vorteil, den eine vorhandene Bebauung aus einer Wasserversorgung ziehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2000 - 23 ZB 99.2938 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Da das Wohnhaus der Kläger, an welches sich der Wintergarten anschließt, bauplanungsrechtlich Räume enthält, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2000 -23 ZB 99.2938 - juris Rn. 8 m.w.N.), ist die Beitragspflichtigkeit der Geschossfläche des Wohnhauses unstrittig.
- VG München, 29.09.2016 - M 10 K 16.1718
Begriff des Dachgeschosses im Entwässerungsbeitragsrecht
Die Geschosshöhe wird im Regelfall von der Oberkante Fußboden bis zur Oberkante Fußboden des nächsthöheren Geschosses gemessen (BayVGH, B. v. 4.1.2000 - 23 ZB 99.2938 - juris Rn. 7 m.w.H.). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09
Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides
Rn. 44 Es ist anerkannt, dass während des gerichtlichen Verfahrens eine Änderung eines Beitragsbescheides erfolgen darf, um die fehlerhafte Veranlagung mehrerer selbständiger Grundstücke als ein Grundstück zu heilen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 - VGH Bayern, Beschl. v. 4. Januar 2000 - 23 ZB 99.2938 -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 76a m.w.N.).
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