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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.03.1999 - 23 ZB 99.592   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,44086
VGH Bayern, 10.03.1999 - 23 ZB 99.592 (https://dejure.org/1999,44086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.03.1999 - 23 ZB 99.592 (https://dejure.org/1999,44086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. März 1999 - 23 ZB 99.592 (https://dejure.org/1999,44086)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

    Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund

    Art. 9 Abs. 1 KAG wirke also in seiner Neufassung insoweit auf die Gestal­tungsfreiheit der Gemeinden ein, als er die Möglichkeit, die Grundstücksanschlüsse von der öffentlichen Einrichtung auszunehmen, nur noch hinsichtlich des nicht im öf­fentlichen Straßengrund befindlichen Teils als gegeben ansehe (vgl. VGH n.F. 53, 124/128 ff.; ferner BayVGH vom 10. März 1999 Az. 23 ZB 99.592; BayVBl 2000, 181/182; vom 26. Oktober 2000 Az. 23 B 00.1277; BayVBl 2001, 692; vom 5. Dezember 2002 Az. 23 B 02.2252).

      In dieser Auslegung schloss Art. 9 Abs. 1 KAG aus, in Satzungen, die nach dem 1. Januar 1993 geändert oder neu erlassen wurden, dem Anlieger im Rahmen des Anschluss- und Benutzungs­zwangs aufzuerlegen, den Anschluss auch im öffentlichen Straßengrund in eigener Regie und auf eigene Kosten zu errichten (vgl. BayVGH vom 10. März 1999 Az. 23 ZB 99.592; vom 26.Oktober 2000 Az. 23 B 00.1277).

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