Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.2002 - 23 ZS 01.3171 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.3507
Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Damit wird, vergleichbar der Aufrechnung, unter anderem sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch die bloße Behauptung, es gebe noch klärungsbedürftige Gegenansprüche, entziehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 8). - VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23
Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter …
Damit wird, vergleichbar der Aufrechnung, unter anderem sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch die bloße Berühmung von Gegenansprüchen entziehen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.02.2002 - 23 ZS 01.3171 -, juris Rn. 8). - FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 1 K 1368/15
Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer
Die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie entscheiden soll, ob der Steuerpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Justizfiskus (VGH München, Beschluss vom 4. Februar 2002 23 ZS 01.3171, beck-online) oder gegen den Finanzfiskus (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris) hat.
- VG Augsburg, 27.07.2017 - Au 7 K 16.1393
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung
Die Behörde sollte im Erhebungsverfahren nicht mit der Entscheidung darüber belastet werden, ob der Abgabenpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gegenanspruch hat (vgl. BayVGH v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 5 ff m.w.N.).Zugleich wird vermieden, dass eine im Hinblick auf § 226 Abs. 3 AO unzulässige Aufrechnung auf dem Wege des Zurückbehaltungsrechts umgangen werden kann (vgl. BayVGH v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris;… VG München, U.v. 7.8.2008 - M 10 K 08.1241 - juris Rn. 40;… VG München, U.v. 24.4.2008 - M 10 K 07.5363 - juris Rn. 28, 29).
- VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
Damit wird, vergleichbar der Aufrechnung, unter anderem sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch die bloße Behauptung, es gebe noch klärungsbedürftige Gegenansprüche, entziehen kann (BayVGH, B.v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 21.9.2022 - M 6 K 22.3507 - juris Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 21.9.2023 - W 3 K 23.95 - juris). - VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466
Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …
Damit wird, vergleichbar der Aufrechnung, unter anderem sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch die bloße Behauptung, es gebe noch klärungsbedürftige Gegenansprüche, entziehen kann (BayVGH, B.v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 21.9.2022 - M 6 K 22.3507 - juris Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 21.9.2023 - W 3 K 23.95 - juris). - OVG Sachsen, 09.09.2009 - 5 B 343/08
Anlagenbezogene Einrichtung; Anschlusskanal; Zurückbehaltungsrecht; …
Dies schließt es grundsätzlich aus, dass Abgabengläubiger und -schuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen (…BayVGH, Urt. v. 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, und Beschl. v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 -, beide zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 13.08.2009 - 5 B 343/08
Erinnerung; Kostenansatz; Aktenversendungspauschale
Dies schließt es grundsätzlich aus, dass Abgabengläubiger und -schuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen (…BayVGH, Urt. v. 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, und Beschl. v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 -, beide zitiert nach juris). - FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04
Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem …
Die Differenzierung in § 226 Abs. 1 zu Abs. 3 AO , nach dem der Steuerpflichtige im Gegensatz zu den Behörden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen darf, stellt keinen verfassungsrechtlichen Verstoß dar, denn die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie entscheiden soll, ob der Steuerpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Fiskus hat (Loose, in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz. 39 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 04. Februar 2002 23 ZS 01.3171). - VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 23.95
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
Damit wird, vergleichbar der Aufrechnung, unter anderem sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch die bloße Behauptung, es gebe noch klärungsbedürftige Gegenansprüche, entziehen kann (BayVGH, B.v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 21.9.2022 - M 6 K 22.3507 - juris Rn. 26). - VG Hamburg, 11.05.2023 - 3 K 4240/22
Rundfunkbeitragspflicht; Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung
- VG Gießen, 23.09.2024 - 8 L 3010/24
Zur Anwendbarkeit des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB im öffentlichen Recht
- VG München, 29.06.2026 - M 26a K 26.146
Rundfunkbeitrag im nichtprivaten Bereich für ein Kraftfahrzeug, Klageerhebung …
- VG Regensburg, 12.09.2019 - RN 3 K 19.555
Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer …
- VG Saarlouis, 14.05.2024 - 1 K 1449/22
Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen
- VG Lüneburg, 09.05.2022 - 3 A 371/21
Anzeigepflicht; Aufrechnung; Für-Zahler; Rundfunkbeitrag
- VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995
Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
- VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.4162
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Nicht- oder Schlechterfüllung der dem …
- VG München, 07.08.2008 - M 10 K 08.1241
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