Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabeverfahren: Begriff und Inhalt des Offenen Verfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis eines Unternehmens; Unverzüglichkeit einer Verfahrensrüge; Voraussetzungen für ein rechtmäßig erfolgtes Vergabeverfahren; Beachtung von Ausnahmen für sog. sektorenfremde Beschaffungen; Begriff des "Allgemeininteresses"; Voraussetzungen für das Betreiben ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01
• VK Südbayern, 06.08.2001 - 23-06/01 Kosten
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01

  Hierzu hat auch der BGH (Urt. v. 26.10.99, X ZR 30/98, abgedr. in BauR 2000, 254) festgestellt, dass eine Antragsgegnerin nicht befugt ist, bei der Bewertung der Eignung der Bieter (§ 25 Nr. 2 VOB/A) Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereiches gesicherter Erkenntnisse bewegen.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01

  Bei einer Zeitbemessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen hat, werden dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen (als Obergrenze) bis zur Erklärung der Rüge zu belassen sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145).
• KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99

  Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …

  Auszug aus VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01

  Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 - Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258).

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• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!

  Subjektiv ist darüber hinaus zu berücksichtigen, was der Auftraggeber in seiner Lage als für seine Ziele und Bestrebungen richtig ansieht (1. VK Sachsen, B. v. 23.04.2010 - Az.: 1/SVK/008-10; VK Südbayern, B. v. 17.7.2001 - Az.: 23-06/01).
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Subjektiv ist zu berücksichtigen, was der Auftraggeber in seiner Lage als für seine Ziele und Bestrebungen richtig ansieht (VK Südbayern, B. v. 17.7.2001 - Az.: 23-06/01).
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen

  a) Soweit sich die Antragstellerin auf den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 17. Juli 2001 (23-06/01 - juris - dort RdNr. 116) beruft, betrifft diese Entscheidung allein das Verfahren, das die Vergabestelle bei der Ausfüllung eines ihr zustehenden - und von den Vergabekammern und -senaten nur bedingt überprüfbaren - Beurteilungsspielraums einzuhalten hat.