Rechtsprechung
| FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.03.1986 - II R 23/84
Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung
Auszug aus FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97
Der BFH hat zudem mit Urteil vom 18. März 1986 - II R 23/84 - (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -;…BFH/NV-; 1987, 517) entschieden, daß im Falle der Klageerhebung bei einem örtlich nicht zuständigen und einem zuständigen Gericht das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (früher: § 66 Abs. 2 FGO , jetzt: § 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ) u. a. durch Rücknahme der bei dem nicht zuständigen Gericht erhobenen ersten Klage beseitigt werden kann.Zu demselben Ergebnis kommt man erst recht mit der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 111, 221 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] - BStBl II 1974, 218 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] und BFH/NV 1987, 517, wonach trotz des Klageverlustes gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO infolge der Rücknahme der ersten die Klage im zweiten Verfahren zulässig ist.
- BFH, 28.02.1978 - VIII R 112/75
Form - Zulässigkeit - Frist
Auszug aus FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97
Auf diese Rechtslage weist auch der BFH im Urteil in BFHE 124, 494 = BStBl II 1978, 376 [BFH 28.02.1978 - VIII R 112/75] hin. - BFH, 17.10.1973 - II R 166/71
Prozeßbevollmächtigter - Schriftliche Vollmacht - Fehlender Nachweis - …
Auszug aus FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97
Zu demselben Ergebnis kommt man erst recht mit der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 111, 221 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] - BStBl II 1974, 218 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] und BFH/NV 1987, 517, wonach trotz des Klageverlustes gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO infolge der Rücknahme der ersten die Klage im zweiten Verfahren zulässig ist.
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