Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09 V |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 6 Abs. 1 Nr. 2
D (A), Ukrainer, Visum, Ermessen, Rückkehrbereitschaft, Falschangaben, Visa-Abkommen EG/Ukraine - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09 V
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 2 N 38.07
Versagung eines Schengenvisums
Auszug aus VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09
Im Kern muss eine Abwägung des Migrationsrisikos durch eine zweckfremde Nutzung des Visums mit dem Gewicht des angegebenen Aufenthaltszwecks erfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 - 2 N 38.07 -).Es ist dabei auf Grundlage von auf Tatsachen gestützten Feststellungen eine Prognoseentscheidung zu treffen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschuss vom 14. September 2007 - 2 N 38.07 -).
- BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84
Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09
Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie verlangt grundsätzlich nicht die Zulassung eines Besuchsaufenthaltes, wenn Tatsachen eine unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Artikels 6 Abs. 1 GG hinreichende Besorgnis begründen, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen ihm an sich verschlossenen längeren oder dauerhaften Aufenthalt zu erwirken (BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 1996 1 B 113/96, InfAuslR 1997, S. 67; dass., BVerwGE 70, 54). - BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96
Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz …
Auszug aus VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09
Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie verlangt grundsätzlich nicht die Zulassung eines Besuchsaufenthaltes, wenn Tatsachen eine unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Artikels 6 Abs. 1 GG hinreichende Besorgnis begründen, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen ihm an sich verschlossenen längeren oder dauerhaften Aufenthalt zu erwirken (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 1 B 113/96, InfAuslR 1997, S. 67; dass., BVerwGE 70, 54). - OVG Berlin, 27.08.2003 - 8 B 17.02
Besuchsvisum, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, …
Auszug aus VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09
13 Im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung hat eine Abwägung zwischen den privaten Interessen des Antragstellers, insbesondere der Gewichtigkeit des beabsichtigten und belegten Aufenthaltszwecks und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen (OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - 8 B 17.02 -).
- VG Berlin, 27.11.2009 - 29 V 77.08
Voraussetzung für die Erteilung eines Geschäftsvisums
Das ist nur dann möglich, wenn insbesondere die Rückkehrbereitschaft weiter behördlicher Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegt (so schon - für Besuch: VG 24 K 44.09 V, Urteil vom 27. April 2009).