Rechtsprechung
| LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum Fehlen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verletzung der gesetzlichen Verpackungsvorschriften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05
- OLG Hamm, 17.10.2006 - 4 U 92/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Auszug aus LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05
In nachfolgenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit eines zumindest sekundären wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecks unterstrichen (z.B.: in NJW 2002, 2645 - Elektroarbeiten - und NJW 2003, 586 - Altautoverwertung - ). - BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Auszug aus LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05
So hat der Bundesgerichtshof in der grundlegenden Entscheidung vom 11.5.2000, NJW 2000, 3351 - Abgasemissionen - die Frage, ob der Vertrieb von unter Verstoß gegen Umweltvorschriften hergestellten Waren wegen der dabei erreichten Kosteneinsparungen wettbewerbswidrig sei, mit der Begründung verneint, die verletzten Vorschriften hätten nicht den Zweck, das Marktverhalten zu regeln. - BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit …
Auszug aus LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05
In nachfolgenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit eines zumindest sekundären wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecks unterstrichen (z.B.: in NJW 2002, 2645 - Elektroarbeiten - und NJW 2003, 586 - Altautoverwertung - ).