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   BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99   

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https://dejure.org/2000,13385
BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99 (https://dejure.org/2000,13385)
BPatG, Entscheidung vom 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99 (https://dejure.org/2000,13385)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - 24 W (pat) 262/99 (https://dejure.org/2000,13385)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 6/05
    Insofern haben der Bundesgerichtshof (GRUR 1996, 68 - COTTON LINE; GRUR 1998, 394 - ACTIVE LINE) und das Bundespatentgericht (Beschl. v. 8. März 2000, 29 W (pat) 12/99 - COLORLINE; Beschl. v. 1. Juli 2000, 24 W (pat) 262/99 - BABYLINE; Beschl. v. 5. Februar 1997, 28 W (pat) 117/95 - BIOLINE; Beschl. v. 19. Februar 2002, 27 W (pat) 306/00 - STARLINE; Beschl. v. 1. Februar 2005, 27 W (pat) 336/03 - MEGALINE, jeweils veröff.
  • BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
    Der weitere Bestandteil "LINE" klingt sehr stark an das deutsche Wort "Linie" im Sinne von "Produktserie, Kollektion" an und wird ebenfalls häufig in der Werbung gebraucht (vgl. dazu BPatG 24 W (pat) 262/99 "babyline", veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM; BGH GRUR 1996, 68 "COTTON LINE").
  • BPatG, 16.01.2001 - 27 W (pat) 167/99
    Damit trägt die pauschale, nicht näher begründete Feststellung, angesichts eines fehlenden Freihaltungsbedürfnisses an der angemeldeten Marke sei auch deren Unterscheidungskraft zu bejahen, dem eigenständigen Charakter von MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 nicht hinreichend Rechnung und spricht dieser Vorschrift praktisch jeglichen eigenen Anwendungsbereich ab, was weder mit dem Markengesetz noch mit der Markenrechtsrichtlinie (in der maßgeblichen Auslegung der "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, aaO) in Einklang zu bringen ist (vgl auch BPatG 24 W (pat) 262/99 "babyline", veröffentlicht in PAVIS PROMA).
  • BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
    Damit trägt die pauschale, nicht näher begründete Feststellung, angesichts eines fehlenden Freihaltungsbedürfnisses an der eingetragenen Marke sei auch deren Unterscheidungskraft zu bejahen, dem eigenständigen Charakter von MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 nicht hinreichend Rechnung und spricht dieser Vorschrift praktisch jeglichen eigenen Anwendungsbereich ab, was weder mit dem Markengesetz noch mit der Markenrechtsrichtlinie (in der maßgeblichen Auslegung der "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, aaO) in Einklang zu bringen ist (vgl auch BPatG 24 W (pat) 262/99 "babyline", demnächst in PAVIS PROMA).
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