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   OLG Frankfurt, 15.11.1996 - 24 W 37/96   

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https://dejure.org/1996,38925
OLG Frankfurt, 15.11.1996 - 24 W 37/96 (https://dejure.org/1996,38925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.1996 - 24 W 37/96 (https://dejure.org/1996,38925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 1996 - 24 W 37/96 (https://dejure.org/1996,38925)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Dabei kann dahinstehen, inwieweit allgemein eine derartige Feststellungsverfügung zulässig ist (verneinend zB LAG München 1. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 -; einschränkend auch zB OLG Frankfurt 15. November 1996 - 24 W 37/96 -) .
  • KAG Hamburg, 12.02.2015 - I MAVO 4/15

    Untersagung einer beabsichtigten Schließung einer Einrichtung

    Aus rechtsstaatlichen Gründen muss dies allein dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben, denn die Entscheidung im Eilverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Hauptverfahren (vgl. für viele: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.11.1996 - 9 (11) Sa 625/95, LAGE § 935 ZPO Nr. 10; OLG Frankfurt vom 15.11.1996 - 24 W 37/96, OLGR 1997, 22; Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 85 Rn. 29; GK-ArbGG/ Vossen § 85 Rn. 40; GK-BetrVG-Oetker 9. Aufl. § 111 Rn. 243).
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