Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; ; LStVG Art. 9

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr des weiteren Abrutschens eines Grundstücks; Voraussetzungen für das Vorliegen der Erledigung eines Verwaltungsaktes; Rechtmäßigkeit der Störerauswahl bei mehreren Störern; Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 22.12.2003 - Au 8 K 03.727
• VGH Bayern, 10.01.2005 - 24 BV 04.456

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Bayern, 26.09.2023 - 24 B 22.167

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung und betragsmäßig festgesetzte …

  Für die notwendige Reihungsentscheidung sind - erneut - der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, aber auch Aspekte der Zumutbarkeit und der gerechten Lastenverteilung maßgeblich (…vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 16;… VGH BW, U.v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - juris Rn. 36; BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - juris Rn. 45).

  Hiernach kann die Behörde bei mehreren Störern grundsätzlich einen, mehrere oder auch alle heranziehen (…vgl. OVG NW, U.v. 20.5.2015 - 16 A 1686/09 - juris Rn. 189;… BayVGH, U.v. 28.11.2007 - 22 BV 02.1560 - juris Rn. 53 f.; BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - juris Rn. 45).

• VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …

  Rn. 31 Kamen vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 4. November 2020 als mögliche Verfügungsadressaten sowohl der Kläger (jedenfalls als verantwortlicher Zustandsstörer gem. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG) als auch sein Mieter (unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang er das Anwesen überhaupt noch bewohnt hatte, zumindest als "Schlüsselinhaber" gem. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG) in Betracht, besteht hinsichtlich der Störerauswahl ein Ermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - BayVBl 2005, 441 = juris Rn. 45 ff.;… B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10;… B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 18;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 70;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Juli 2021, Art. 54 Rn. 178).
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1670

  Untersagungsanordnung an die Muttergesellschaft neben der Tochtergesellschaft; …

  Denkbar ist es auch, mehrere Störer in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH vom 10.1.2005 Az. 24 BV 04.456 RdNrn. 45 ff.).

• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich

  Begründung dafür liegt im Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - juris Rn 45).
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Begründung dafür ist der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - juris Rn 45).
• VG Ansbach, 06.06.2024 - AN 17 K 23.977

  Klage gegen die Beseitigungsanordnung von freizeitlich genutzten baulichen …

  Sie darf sich vor dem Hintergrund des Prinzips der Effektivität der Gefahrenabwehr von Erwägungen wie der Wirksamkeit und Schnelligkeit des Eingreifens, der Leistungsfähigkeit, der Sach- und Ortsnähe oder anderen Kriterien leiten lassen (vgl. BayVGH, U. v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - Rn. 45, juris).
• VG München, 11.09.2024 - M 9 K 23.582

  Wohngebäude im Außenbereich, Beseitigungsanordnung

  Sie darf sich vor dem Hintergrund des Prinzips der Effektivität der Gefahrenabwehr von Erwägungen wie der Wirksamkeit und Schnelligkeit des Eingreifens, der Leistungsfähigkeit, der Sach- und Ortsnähe oder anderen Kriterien leiten lassen (vgl. BayVGH, U. v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - Rn. 45, juris).