Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.10.2007 - 24 C 07.1415 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3091
Prozesskostenhilfe; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen; …
Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 (Az. 24 C 07.1415) ebenfalls wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen.Rn. 13 2. Dass die Rechtsverfolgung des Klägers im Hauptsacheverfahren M 7 K 07.572 keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO verspricht, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 (Az. 24 C 07.1415) entschieden und die vom Kläger im Rahmen seiner Anhörungsrüge dagegen erhobenen Einwendungen mit Beschluss vom 28. Februar 2008 (Az. 10 C 07.2983) zurückgewiesen.
Rn. 16 Hinsichtlich der behaupteten Anordnung und Durchführung einer DNA-Entnahme hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im oben angeführten Beschluss vom 30. Oktober 2007 (a.a.O. RdNr. 5) festgestellt, dass der Vortrag des Klägers und der von ihm angebotene Beweis das Gericht nicht vom tatsächlichen Vorliegen einer solchen polizeilichen Maßnahme überzeugen wird.
Rn. 17 Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 30. Oktober 2007 (a.a.O. RdNr. 6) hat das Erstgericht in seiner Hauptsacheentscheidung vom 23. Dezember 2009 angenommen, dass der Feststellungsantrag des Klägers hinsichtlich der polizeilichen Kontaktaufnahmeversuche (Klingeln an seiner Wohnungstür) lediglich eine schlicht hoheitliche Tätigkeit der Polizei betrifft und ein anerkennenswertes Feststellungsinteresse insoweit nicht besteht.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04
Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
Auf die diesbezüglichen zum Prozesskostenhilfeverfahren entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - KG Berlin, Beschl. v. 04.08.2008 - 22 W 55/08 - Bayrischer VGH, Beschl. v. 30.10.2007 - 24 C 07.1415 - OVG Saarland, Beschl. v. 18.01.2006 - 3 Y 21/05 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 - alle zit. nach juris) kann insoweit zurückgegriffen werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".