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• OVG Niedersachsen, 20.01.2020 - 13 ME 348/19

  Abwesenheit; Abwesenheitshöchstdauer; Anwesenheit; Aufenthalt; …

  Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 9. Juli 2019 (…a.a.O.) unter Verweis auf Judikatur u.a. des Bayerischen VGH (Beschl. v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 -, juris Rn. 5, 8;… deutlicher, explizit zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2010 - OVG 11 B 14.10 -, juris Rn. 22;… VG Hamburg, Urt. v. 20.11.2012 - 10 K 2198/11 -, juris Rn. 23;… VG Ansbach, Beschl. v. 24.7.2009 - AN 19 K 08.01973 -, juris Rn. 21;… ähnlich, aber auf § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bezogen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.4.2007 - 18 B 2764/06 -, juris Rn. 8, und v. 25.8.2003 - 18 B 978/03 -, juris Rn. 3, 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.7.2010 - OVG 3 N 58.10 -, juris Rn. 7;… widersprüchlich Hailbronner, a.a.O., Rn. 26 a.E.) den Standpunkt eingenommen hat, der Antragsteller habe durch eine mehr oder weniger kurzfristige Rückkehr kurz vor Ablauf von sechs Monaten (dies betrifft hier insbesondere die Einreise am 21. Juli 2018) ein Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nicht verhindern können, folgt der Senat dem nicht.
• VG München, 29.07.2016 - M 9 E 16.2367

  Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins …

  Zur Sicherung dieses Feststellungsbegehrs hätte korrekterweise ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden müssen mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig und vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache so zu behandeln, als sei die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen und ihr diesen Sachverhalt schriftlich - eventuell nach § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG - zu bestätigen (…VG Ansbach, B.v. 14.8.2013 - AN 5 E 13.01304 - juris Rn. 18;… VG München, B.v. 26.7.2007 - M 4 E 07.1573 - juris Rn. 24; B.v. 8.10.2007 - M 9 E 07.1866 - juris, bestätigt durch BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris).

  Ein melderechtlicher Status belegt nicht den tatsächlichen Lebensmittelpunkt (…VG Ansbach, B.v. 14.8.2013 - AN 5 E 13.01304 - juris Rn. 26), weswegen dem Beibehalten eines - formalen - Wohnsitzes im Bundesgebiet von vorn herein nur eine schwache Indizwirkung für die Frage zukommt, ob der Ausländer Deutschland nur vorübergehend verlassen wollte (BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.7.2010 - OVG 3 N 58.10 - juris Rn. 8).

  Die belegten Aufenthalte in ... sind nicht geeignet, auf eine dort erschlossene Einkommensquelle zu schließen (auf die Erwerbstätigkeit stellen z.B. BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 ZB 13.2431 - juris Rn. 6 und BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris Rn. 6 ab).

  Selbst wenn die Antragstellerin nachweisen könnte, dass sie das Bundesgebiet nie für eine Zeitspanne von sechs aufeinander folgenden Monaten verlassen hat, so neigt die obergerichtliche Rechtsprechung doch der Auffassung zu, dass der Lauf dieser Frist nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Ausländer kurzfristig ins Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist (BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 28.9.2010 - 11 B 14/10 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 24.4.2007 - 18 B 2764/06 - juris Rn. 11).

• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  Rn. 292 Vgl. Fleuß, in Kluth/Heusch: BeckOK Ausländerrecht, 30. Edition, Stand: 1. Juli 2021, § 51 AufenthG Rn. 42a; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 - OVG 11 B 14.10 -, juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 10 B 10830/03 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2007 - 18 B 2764/06 -, juris, Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 24 CE 07.2964 -, juris, Rn. 5 und 8; vgl. auch bereits BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1988 - 1 B 135.88 -, juris, Rn. 7; a.A.

• VG München, 07.02.2013 - M 12 K 12.6045

  Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der …

  Allerdings kann der Ausländer das Erlöschen des Aufenthaltstitels nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise wieder kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt (BVerwG v. 30.12.1988, InfAuslR 1989, 114, BayVGH v. 17.12.2007, 24 CE 07.2964).

  Jedenfalls kann der Kläger das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nicht dadurch verhindern, dass er vor Ablauf der Frist von sechs Monaten kurzfristig ins Bundesgebiet zurückkehrt (BayVGH v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris).

• VG Hamburg, 20.11.2012 - 10 K 2198/11

  Aufenthaltserlaubnis; Studium im Heimatstaat; Wiedereinreise stets kurz vor …

  Soweit die Klägerin stets kurz vor Ablauf von sechs Monaten (vgl. hierzu § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) für kurze Zeit ins Bundesgebiet zurückgekehrt ist, vermag dieses Vorgehen ein Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nicht zu verhindern (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1988, 1 B 135/88, Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2007, 18 B 2764/06, Rn. 8;… Beschl. v. 25.8.2003, 18 B 978/03, Rn. 8 zu § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG;… OVG Lüneburg, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 17.12.2007, 24 CE 07.2964, Rn. 5 - jeweils zitiert nach juris;… Schäfer, a. a. O., Rn. 56).
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 1 K 12.1625

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei über 6 Monaten Aufenthalt im Ausland; …

  Rn. 17 Es entspricht dabei der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass der Ausländer das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nicht dadurch verhindern kann, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt (…Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand August 2012, § 51 Rn. 26; BayVGH, B. v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 -).
• VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 1 K 12.1405

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts

  Es entspricht der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass der Ausländer das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nicht dadurch verhindern kann, dass er jeweils kurz vor Ablauf von 6 Monaten mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt (…Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2012, § 51 Rn. 26;… BVerwG vom 30.12.1988 Az: 1 B 135/88 Rn. 7; BayVGH vom 17.12.2007 Az: 24 CE 07.2964 Rn. 8).