Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.1813
Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die …
Zu vergleichbaren Fristsetzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass mit dem Verstreichen des jeweiligen Datums keine Erledigung eingetreten ist, wenn der angestrebte Zweck (hier, die Vorlage der listenmäßigen Aufstellung) über den Fristablauf hin fortbesteht und auch in Zukunft erfüllt werden kann (…vgl. zu einer gewerbeaufsichtlichen Anordnung BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17; auf anderen Rechtsgebieten u.a. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17, B.v. 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 - juris Rn. 15, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - BayVBl 2001, 369). - VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753
Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung …
Zu vergleichbaren Fristsetzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass mit dem Verstreichen des jeweiligen Datums keine Erledigung eingetreten ist, wenn der angestrebte Zweck (hier, die Vorlage der betreffenden Unterlagen zur Überprüfung zu bewirken) über den Fristablauf hin fortbesteht und auch in Zukunft erfüllt werden kann (…vgl. zu einer gewerbeaufsichtlichen Anordnung BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17; auf anderen Rechtsgebieten u.a. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17, B.v. 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 - juris Rn. 15, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - BayVBl 2001, 369).
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