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• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963

  Dass das hierbei gefundene Ergebnis nicht vom Antragsteller geteilt wird, führt nicht zwangsläufig dazu, die Entscheidung vom 24. Juli 2003 als offensichtlich unrichtig abzuqualifizieren, zumal die zentrale Frage, inwieweit die demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungen versammlungsrechtlich als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung untersagt werden können, bisher noch nicht in einem Hauptsacheverfahren erschöpfend behandelt wurde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.1.2001, NJW 2001, 1409 [BVerfG 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01]; vgl auch Hoffmann-Riem "Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit", NJW 2002, 257 f.; Battis/Grigolert "Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes - eine Analyse der neuen BVerfG-Entscheidungen", NJW 2001, 2051 f. [BVerfG 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01]).
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963

  Dass das hierbei gefundene Ergebnis nicht vom Antragsteller geteilt wird, führt nicht zwangsläufig dazu, die Entscheidung vom 24. Juli 2003 als offensichtlich unrichtig abzuqualifizieren, zumal die zentrale Frage, inwieweit die demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungen versammlungsrechtlich als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung untersagt werden können, bisher noch nicht in einem Hauptsacheverfahren erschöpfend behandelt wurde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.1.2001, NJW 2001, 1409 [BVerfG 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01]; vgl auch Hoffmann-Riem "Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit", NJW 2002, 257 f.; Battis/Grigolert "Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes - eine Analyse der neuen BVerfG-Entscheidungen", NJW 2001, 2051 f. [BVerfG 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01]).

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• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …

  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unter Aufhebung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24. Juli 2003 - B 1 S 03.845 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2003 - 24 CS 03.1963 - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 10. Juli 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 1. August 2003 wieder herzustellen.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 7. August 2003 - 24 CS 03.1963 - die Beschwerde gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

• VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099

  Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 7.8.2003, 24 CS 03.1963).

  Dies hat der Senat im Beschluss vom 3. Juni 2004 (24 CE 03.1962 und 24 CS 03.1963) ausführlich dargelegt.

• VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053

  Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten

  Gegen diese Prognose spricht bereits, dass insofern in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung der Heß-Gedenkveranstaltung keine strafbaren Handlungen bekannt geworden sind, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen könnten (vgl. dazu BayVGH vom 16.8.2002 - 24 CS 02.1986 und 7.8.2003 - 24 CS 03.1963; BVerfG vom 14.8.2003 - NJW 2003, 3689).
• VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CE 03.1962
  Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und auch zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat ist die Versammlung sofort vollziehbar verboten (Senatsentscheidung vom 7.8.03 24 CS 03.1963 ).