Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.12.2003 - 24 CS 03.3138 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 4 ZB 07.3489
Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Politische Partei …
Im Übri- gen könnte der von der Beklagten befürchteten Gefahr, dass eine wegen Volksverhetzung einschlägig vorbestrafte Person als Redner auftritt, gegebenenfalls auch durch das minder schwere Mittel einer Auflage in Form eines Redeverbots begegnet werden (vgl. BVerfG vom 5.9.2003 NVwZ 2004, 90 ; BayVGH vom 09.10.2007 Az. 24 B 06.3067 sowie vom 3.12.2003 Az. 24 CS 03.3138 ). - VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
Ein Versammlungsverbot setzt hinreichende, auf die konkrete Versammlung bezogene Tatsachen voraus, dass Straftaten vom Veranstalter selbst oder durch Versammlungsteilnehmer begangen werden und dann vom Veranstalter unterstützt oder jedenfalls durch ihn nicht unterbunden werden oder dass sie auf andere Weise den Gesamtcharakter der Versammlung prägen (BayVGH, B.v. 14.12.2003, Az.: 24 CS 03.3138).
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