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• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18

  Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

  Ergänzend nimmt er Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2004 - 24 CS 03.3324 - über eine als rechtswidrig befundene erkennungsdienstliche Behandlung im familiären Bereich, in welcher beanstandet wurde, dass kein Erfahrungssatz mitgeteilt worden sei, wonach jemand, der Körperverletzungen im häuslich-familiären Bereich begehe, auch gegenüber Dritten außerhalb dieses Bereiches Gewalt anwenden werde.
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug

  Ein solcher Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden sollen, die anschließend rechtmäßig wiederholt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - NJW 1989, 118; BayVGH, B.v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn. 24).
• VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …

  Aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2004 - 24 CS 03.3324 ergibt sich nichts anderes.

• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …

  Es sind, wie bereits im Rahmen der Wiederholungsgefahr (…vgl. oben Rn. 40) ausgeführt, insbesondere im Hinblick auf die Anlasstat zutreffend Anhaltspunkte für die Prognose gegeben, dass der Kläger (auch) außerhalb von persönlichen (Nähe-)Beziehungen, bei denen ein Täter von der Polizei in der Regel ohne Weiteres ermittelt zu werden vermag, zu Gewalttätigkeiten neigt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn. 29).
• VG Stuttgart, 18.06.2020 - 1 K 2196/19

  Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; häufige, …

  Rn. 30 bb) Gleichwohl ist die Notwendigkeit für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu verneinen, weil die Personalien der Klägerin bei den Körperverletzungsdelikten in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt unbekannt waren und für eine andere Art der Tatbegehung, bei der erkennungsdienstliche Unterlagen für die Ermittlung der Klägerin als Täterin benötigt werden könnten, keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen (in diesem Sinne auch BayVGH, Beschluss vom 11.03.2004 - 24 CS 03.3324 -, juris).
• VGH Bayern, 03.04.2013 - 10 C 11.1967

  Prozesskostenhilfe; Löschungsanspruch; erkennungsdienstliche Unterlagen; …

  Zwar können erkennungsdienstliche Unterlagen künftige Ermittlungsverfahren dann nicht wesentlich fördern, wenn sie zur Ermittlung des Täters oder zum Ausschluss eines Verdächtigen als Täter nichts beitragen können, weil die Identität des Täters ohnehin bekannt ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.03.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn. 29).
• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 3 A 657/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO

  Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 -, zitiert nach juris) bei einem Betroffenen, der bisher nur Straftaten im häuslich-familiären Bereich begangen hatte, die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aufgehoben, weil eine negative Prognose wegen der Normalisierung des Verhältnisses des Betroffenen zu seiner früheren Lebensgefährtin nicht mehr gerechtfertigt war.
• OVG Sachsen, 29.01.2010 - 3 D 91/08

  Heranziehung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  Dies folgt aus § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (BayVGH, Beschl. v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 -, zitiert nach juris).
• VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

  Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …

  Rn. 35 Maßgebend ist, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung von (nach der Prognose der Wiederholungsgefahr) künftig zu führenden Ermittlungen geeignet erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn.27).
• OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern

  Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 11. März 2004 - 24 CS 03.3324 -, juris) bei einem Betroffenen, der bisher nur Straftaten im häuslich-familiären Bereich begangen hatte, die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aufgehoben, weil eine negative Prognose wegen der Normalisierung des Verhältnisses des Betroffenen zu seiner früheren Lebensgefährtin nicht mehr gerechtfertigt war.
• VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
• VG München, 17.02.2016 - M 1 S 15.5289

  Fahrerlaubnisentziehung - Missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden …