Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.04.2004 - 24 CS 03.3436 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gebietet deshalb in Fällen, in denen es - wie vorliegend - darauf ankommt, ob eine Ausweisung einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG voraussichtlich entgegensteht, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inzident zu überprüfen, in dem in der Sache über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts gestritten wird (…vgl. zu vergleichbaren Konstellationen: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, AuAS 2007, 115, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 12.5.2009, 19 CS 09.934, juris Rn. 5; Beschl. v. 14.4.2004, 24 CS 03.3436, juris Rn. 19 ff.). - VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
Daher ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in besonderen Konstellationen aufgrund der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie geboten ist, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit (und folglich auch die mit der inneren Wirksamkeit verbundene Gestaltungswirkung) der Ausweisung zu überprüfen (vgl. BayVGH vom 12.5.2009 Az. 19 CS 09.934 - RdNr. 5 unter Verweis auf BayVGH vom 14.4.2004 Az. 24 CS 03.3436; VGH BW 14.2.2007 Az. 13 S 2969/06 - RdNr. 7 jeweils m. w. N.; vgl. zum Ganzen auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, RdNr. 21 ff. zu § 84). - VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934
Einstweiliges Rechtsschutzbegehren trotz aufschiebender Wirkung der Ausweisung im …
Dem Kläger droht keine Abschiebung aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung, durch die ein Aufenthaltstitel lediglich unter Hinweis auf die (durch eine nicht sofort vollziehbaren Ausweisung ausgelöste) Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG abgelehnt worden ist (vgl. BayVGH vom 14.4.2004 Az. 24 CS 03.3436 sowie VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2001 VBlBW 2001, 327, jeweils zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG). - VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 05.184
Ausländerrecht: Befristung bei Regelausweisung nach BtM-Straftat, Privilegierung …
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. April 2004 zurückgewiesen (Az. 24 CS 03.3436); auf den Inhalt der Entscheidungen wird voll umfänglich verwiesen.
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