Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5
  D (A), Mitwirkungspflichten, Auslandsvertretung, Vorführung, Passverfügung, Erledigung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 11.07.2000 - 10 B 99.3200

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 CS 06.3176

  Insoweit widerspreche der angefochtene Beschluss einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2000 Az. 10 B 99.3200.

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers widerspricht diese Rechtsauffassung nicht dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2000 Az. 10 B 99.3200, denn in diesem Verfahren ist der dortige Kläger nicht verpflichtet worden, zu einem bestimmten Termin bei der Botschaft seines Heimatstaates vorzusprechen.

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• VG Augsburg, 14.03.2008 - Au 1 S 08.214

  Indischer Staatsangehöriger; Verpflichtung zur Passvorlage; Verpflichtung zur …

  In einem solchen Fall erledigt sich der Verwaltungsakt mit Verstreichen des Vorführungstermins (siehe hierzu BayVGH vom 12.03.2007 Az. 24 CS 06.3176).

  Vielmehr ist auch insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen (…siehe hierzu auch BayVGH vom 11.07.2000 a.a.O.; BayVGH vom 12.03.2007 a.a.O.).

• VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 C 21.1861

  Vorführung zur Anhörung durch eine Expertendelegation in Abschiebefällen keine …

  Rn. 7 Die in Nr. 1 des Bescheides vom 11. September 2019 verfügte Verpflichtung, am 14. Oktober 2019 um 11:00 Uhr zum Zwecke der Identitätsfeststellung in Form einer Anhörung durch eine Expertendelegation aus der Republik Äthiopien, im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in München zu erscheinen, hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 CS 19.1127 - Rn. 6; a.A. noch BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 24 CS 06.3176 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1158

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

  Es tendiert zwar zu dieser Auffassung, hat sich aber im Bescheid auch damit auseinandergesetzt, dass jedenfalls unmittelbarer Zwang dann anzuwenden ist, wenn andere Zwangsmittel keinen Erfolg versprechen (Art. 29 Abs. 3; Art. 34 BayVwZVG; vgl. a. BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 24 CS 06.3176 - juris Rn. 12).

• VG München, 15.10.2021 - M 10 S 21.1382

  Verpflichtung zur Vorsprache und Beantragung von Reisedokumenten bei der …

  Zeitlich nach diesem konkret vorgegebenen Termin wäre eine Vorsprache bei den Vertretern der senegalesischen Delegation tatsächlich oder aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich gewesen, da sich die Entsandten eines anderen Landes zu Anhörungszwecken immer nur wenige Tage an einem bestimmten Ort aufhalten und zahlreiche Anhörungen nacheinander abhalten (vgl. zur Erledigung in diesem Kontext: BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 24 CS 06.3176 - BeckRS 2007, 29395; aA: OVG Münster, B.v. 28.11.2006 - 19 B 1789/06 - BeckRS 2006, 27639; BayVGH, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ-Beil.
• VG München, 27.08.2020 - M 10 K 19.6036

  Verpflichtung zur Vorsprache bei einer Auslandsvertretung

  Da der Kläger der Verpflichtung zur Vorsprache am 28. November 2019 nicht nachgekommen ist, ist diese Verpflichtung mit Ablauf dieses Tages obsolet geworden (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 24 CS 06.3176 - BeckRS 2007, 29395).
• VG München, 30.01.2008 - M 9 K 06.3386
  Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellungen in den Beschlüssen vom 31. Oktober 2006 (M 9 S 06.3387/M 9 K 07.3386) und vom 12. März 2007 (24 CS 06.3176) verwiesen.
• VG München, 27.03.2008 - M 24 S 08.208

  Passbeschaffung; Vorspracheaufforderung; bestimmter Termin; …

  Damit dient die Terminsfestlegung also nicht nur der Anordnung eines bestimmten Vorsprachetermins, sondern auch der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann, nicht aber des Zeitpunkts, ab dem sie nicht mehr befolgt zu werden braucht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.11.2006, InfAuslR 2007, 126; VG München, Beschl. v. 20.3.2007, M 10 S 07.488 …und Urt. v. 1.6.2006, M 24 K 05.6169: "... lässt sich aus der Gesamtzielrichtung des Bescheids entnehmen, dass der Kläger einen Pass beantragen und hierzu bei der Botschaft des Heimatstaates vorsprechen soll"; BayVGH, Beschl. v. 13.4.2007, 24 ZB 06.3329, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 1. Juni 2006 abgelehnt wurde; anderer Ansicht offenbar: BayVGH, Beschl. v. 12.3.2007, 24 CS 06.3176, wo ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einer vergleichbaren Konstellation wegen Zeitablaufs als unzulässig angesehen wurde).
• VG München, 04.04.2008 - M 24 S 08.206

  Passbeschaffung; Vorspracheaufforderung; bestimmter Termin; …

  Damit dient die Terminsfestlegung also nicht nur der Anordnung eines bestimmten Vorsprachetermins, sondern auch der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann, nicht aber des Zeitpunkts, ab dem sie nicht mehr befolgt zu werden braucht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.11.2006, InfAuslR 2007, 126; VG München, Beschl. v. 20.3.2007, M 10 S 07.488 …und Urt. v. 1.6.2006, M 24 K 05.6169: "... lässt sich aus der Gesamtzielrichtung des Bescheids entnehmen, dass der Kläger einen Pass beantragen und hierzu bei der Botschaft des Heimatstaates vorsprechen soll"; BayVGH, Beschl. v. 13.4.2007, 24 ZB 06.3329, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 1. Juni 2006 abgelehnt wurde; anderer Ansicht offenbar: BayVGH, Beschl. v. 12.3.2007, 24 CS 06.3176, wo ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einer vergleichbaren Konstellation wegen Zeitablaufs als unzulässig angesehen wurde).
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 C 06.3177

  D (A), Mitwirkungspflichten, Auslandsvertretung, Vorführung, Passverfügung, …

  Im übrigen werde die Beschwerdebegründung im Verfahren 24 CS 06.3176 betreffend die Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht zum Inhalt der Beschwerdebegründung gemacht.