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| VGH Bayern, 04.03.1997 - 24 CS 96.3366 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.08.1996 - M 17 S 96.2573
- VGH Bayern, 04.03.1997 - 24 CS 96.3366
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.01.1996 - 3 NB 2.94
Werbeverbot für Apotheker
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.1997 - 24 CS 96.3366
Wenn daher von einem höher gelegenen Grundstück Abbröckelungen auch aufgrund von Natureinwirkungen drohen, die tiefer gelegene Häuser gefährden, dann darf nicht das Bewohnen dieser Häuser verboten, sondern muss dem Oberlieger die Einrichtung von Schutzanlagen aufgegeben werden (vgl. BayVGH vom 26.9.1995, BayVBl 1996, 473 f.). - VGH Bayern, 26.09.1995 - 21 B 95.1527
Die im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze sind auf das öffentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.1997 - 24 CS 96.3366
Die Umstände des Falles sind nicht so gelagert, dass von dem Grundsatz, wonach der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, abzuweichen ist (vgl. BayVGH, BayVBl 1996, 437).
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 20 CS 14.1663
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Treten im Sinn der Trinkwasserverordnung relevante Störungen in der Trinkwasserinstallation auf, kann (auch) der Inhaber dieser Anlage sicherheits- und gesundheitsrechtlich in Anspruch genommen werden, weil eine rechtliche Pflicht zum Handeln besteht (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.1997 Az. 24 CS 96.3366 = BayVBl 1997, 502), und zwar auch in den Fällen, bei denen Störungen von Teilen der Anlage ausgehen können, die, wie hier im summarischen Verfahren ersichtlich, sich im Sondereigentum befinden, nämlich die Armaturen zur Wasserentnahme in den jeweiligen Wohnungen. - VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
Rn. 18 Der Eigentümer eines Grundstücks kann damit grundsätzlich im Wege der Zustandsstörerhaftung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 LStVG in Anspruch genommen werden, wenn von seinem Grundstück Felsen auf ein Unterliegergrundstück zu stürzen drohen (BVerwG, U.v. 31.7.1998 - 1 B 229-97 - NJW 1999, 231; BayVGH, B.v. 4.3.1997 - 24 CS 96.3366 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 26.9.1995 - 21 B 95.1527 - BayVBl. 1996, 437). - VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 20/06
Störerauswahl; Zustandsstörer; Notmaßnahmen; Gewässerunterhaltungspflicht; Ufer; …
Rn. 61 vgl. im Übrigen dazu, dass im Falle einer von einem Oberliegergrundstück ausgehenden Steinschlaggefahr die Eigentümer der bedrohten Unterliegergrundstücke nicht polizeipflichtig sind VGH München, Urteil vom 4.3.1997 - 24 CS 96.3366 - und OVG Koblenz, Urteil vom 1.10.1997 - 11 A 1254296 -, beide zitiert nach Juris.. - VGH Bayern, 06.09.2001 - 24 ZB 00.1797
Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung vor …
Der Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs blieb ohne Erfolg (Senatsbeschluss v. 4.3.1997 - 24 CS 96.3366).
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