Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 24 U 91/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 518
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16
Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken
Rn. 45 Nach der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Mai 2006 - 24 U 11/06, Rz. 23ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. August 2006 - 2 U 247/05, Rz. 65ff.; LG Neuruppin…, Urteil vom 9. Juni 2000 - 4 S 272/99, Rz. 15; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Juni 1998 - 24 U 91/97 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2003- 10 U 70/02, Rz.9) und Teilen des Schrifttums (…Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 562a Rn. 8;… Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 562a Rn. 2;… Schulze/Ebert, BGB, 8. Auflage 2014, § 562a Rn. 3;… Bub/Treier/von Macius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III Rn. 871) erlischt das Vermieterpfandrecht nicht, wenn das betrieblich genutzte Fahrzeug für kurze Zeiträume und bestimmungsgemäß im Rahmen des Gewerbebetriebs das Grundstück verlässt.
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