Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - I-24 W 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 103 Abs. 2 ; ZPO § 788 Abs. 2
Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung: Festsetzung der Vorbereitungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.10.2009 - 9 O 407/07
- OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - I-24 W 3/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1440 (Ls.)
- Rpfleger 2010, 435
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.2007 - II ZB 8/07
Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 W 3/10
Rn. 3 Der Rechtspflegerin ist allerdings zuzugeben, dass die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten) nach allgemeiner Meinung zu den Zwangsvollstreckungskosten gehören (vgl. BGH NJW-RR 2008, 515 m.w.N.; OLG Celle NJW-RR 2009, 575). - OLG Celle, 23.12.2008 - 2 W 281/08
Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 W 3/10
Rn. 3 Der Rechtspflegerin ist allerdings zuzugeben, dass die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten) nach allgemeiner Meinung zu den Zwangsvollstreckungskosten gehören (vgl. BGH NJW-RR 2008, 515 m.w.N.; OLG Celle NJW-RR 2009, 575).
- KG, 18.10.2018 - 2 AR 54/18
Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung
Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 2 AR 42/07 und Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 24 W 3/10).Nach der Gegenauffassung ist in solchen Fällen das Prozessgericht für die Festsetzung der Vorbereitungskosten zuständig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 24 W 3/10, JurBüro 2010, 438;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 788 Rn. 22;… Wieczorek/Schütze/Smid, 4 .Aufl. 2016, § 788 Rn. 87).
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
Die Zurückverweisung wird dem Landgericht zugleich Gelegenheit bieten, seine funktionelle Zuständigkeit zur Kostenfestsetzung - in Abgrenzung zu derjenigen des Vollstreckungsgerichts gemäß § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2010, 435) - zu prüfen und zu begründen. - OLG Celle, 28.03.2012 - 2 W 86/12
Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten bei vergleichsweiser …
Vielmehr besteht diese Zuständigkeit nur für die Fälle, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist oder die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2010, 1440; BGH NJW-RR 2008, 515).
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