Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2007 (Az. 24 ZB 07.1382) abgelehnt, weil das Erstgericht zu Recht von einem fortbestehenden Interesse des Beklagten an der Speicherung dieser Daten ausgegangen sei.

Letzteres ist jedoch nicht der Fall, wenn zum Beispiel die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat; denn durch eine solche Einstellung wird im Hinblick auf die in anderen Strafverfahren zu erwartenden Sanktionen der Tatverdacht nicht ausgeräumt (vgl. BayVGH vom 8.11.2007 Az. 24 ZB 07.1382 RdNr. 14).

Rn. 11 Die Eintragungen unter B.11. - 13., 16. und 18. - 20. waren bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens M 7 K 05.952 (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.4.2007; BayVGH vom 8.11.2007 Az. 24 ZB 07.1382 sowie vom 21.1.2009 Az. 10 B 07.1382).

Der Tatverdacht muss dabei restlos entfallen sein (BayVGH vom 17.8.2010 Az.: 10 C 09.3114 RdNr. 10; vom 21.1.2009 Az.: 10 B 07.1382 RdNr. 35; vom 24.7.2008 Az.: 10 C 08.1780 RdNr. 15; vom 8.11.2007 Az.: 24 ZB 07.1382 RdNr. 14).