Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ist zu klären, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast erfüllt hat und die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen (BVerfG, B.v. 23.7.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG dürfen allerdings die Anforderungen an die Darlegung nur in einer Weise gestellt werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt mit zumutbarem Aufwand noch erfüllt werden können (BVerfG, B.v. 8.1.22009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Solche sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden können (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Solche sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden können (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Das Oberverwaltungsgericht muss sich aber nicht aus einem Darlegungsgemenge das heraussuchen, was möglicherweise zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BayVBl. 2011, 338).
• BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220).
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Die Zulassungsbegründung muss entweder darlegen, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 21 ZB 16.552

  Keine Hinterbliebenenversorgung bei fehlendem Nachweis der häuslichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 21 ZB 16.552 - juris Rn. 37).
• VG Dresden, 21.06.2010 - 4 L 74/10

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Wenn aus konkretem Anlass eine Sofortmaßnahme gegenüber dem Besitzer getroffen werden soll, von dem bei verständiger Würdigung der der Behörde bekannt gewordenen, hinreichend wahrscheinlichen tatsächlichen Verhältnisse ernsthaft eine alsbaldige missbräuchliche bzw. unbefugte Verwendung der genannten Gegenstände droht, sind aber an den zu Grunde zu legenden Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, keine besonders hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen bzw. unbefugten Verwendung drohende Schaden erfahrungsgemäß sehr groß und folgenschwer sein kann (…VG Würzburg, B.v. 14.7.2005 - W 5 S 05.645 - juris Rn. 13; VG Dresden, B.v. 21.6.2010 - 4 L 74/10 - juris Rn. 2) und die Sicherstellung in erster Linie vorläufigen Charakter hat und in aller Regel durch eine spätere Verwaltungsentscheidung ersetzt oder überholt wird, deren Tatsachengrundlage feststehend und nicht nur hinreichend wahrscheinlich sein muss.
• VG Würzburg, 14.07.2005 - W 5 S 05.645

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 22 L 1895/24

  Große Magazine, Aufbewahrung, Aufbewahrungsverstoß, verbotene Waffe, …

  Rn. 161 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 24 ZB 19.2172 -, juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22. Februar 2024 - 6 S 221/24 -, juris, Rn. 12 und vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 37; VG Schwerin, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 E 578/23 SN -, juris, Rn. 33.
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …

  Es genügt daher, wenn von dem bei verständiger Würdigung der der Behörde bekannt gewordenen, hinreichend wahrscheinlichen tatsächlichen Verhältnisse ernsthaft eine alsbaldige missbräuchliche bzw. unbefugte Verwendung der genannten Gegenstände droht (vgl. BayVGH B.v. 27.7.2020 - 24 ZB 19.2172 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 26.01.2024 - AN 16 K 21.00010

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher …

  Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung, siehe Bescheid des Landratsamtes vom 26. Juli 2019 (vgl. Bl. 160 ff. BA), wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Oktober 2019 (Az. AN 16 K 19.01585) und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2020 (Az. 24 ZB 19.2172) bestätigt.