Rechtsprechung
| VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der Verhandlung des Auftraggebers mit den Bietern
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
- VK Südbayern, 18.07.2002 - 120.3-3194.1-24-06/02
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
An dieses Angebot ist der Bieter im Zeitraum zwischen dem Eröffnungstermin und dem Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden (BayObLG vom 19.03.2002, Beschluss Verg 2/02).Er hat daher in Bezug auf die Bindung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Bietern, die ein annahmefähiges Angebot abgegeben haben und somit an dieses gebunden sind (vgl. BayObLG vom 19.03.2002, Beschluss Verg 2/02).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
Die Antragstellerin hat den vermeintlichen Vergabeverstoß (Ausschluss ihres Angebots) unverzüglich, nämlich mit Schreiben vom 11.06.2002 gerügt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999; Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Auszug aus VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02 .
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Verg 19/02 19/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-24-06/02 Verkündet am 16. September 2002 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle: Gebhart, JHS. - VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV). - VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Südbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).
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