Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 11.02.1972 - I 249/69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
Da die Anzeige formgerecht war, braucht nicht entschieden zu werden, ob die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anzeige durch die Bestandskraft des Verwaltungsakts der Agentur für Arbeit K. vom 25.01.2005 gehindert wäre (BAG 21.05.1970 -2 AZR 249/69 - AP KSchG § 15 Nr. 11, zu II 2 der Gründe, und BAG 24.10.1996 - 2 AZR895/95 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8, zu B II 3 der Gründe, nehmen eine Heilung von Formfehlern bei bestandskräftigem Zustimmungsbescheid der Arbeitsverwaltung an; offen gelassen von BAG 18.09.2003 - 2 AZR 79/02 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14, zu B III 2 b der Gründe).
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