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   VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10   

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VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10 (https://dejure.org/2011,684)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2011 - 25 K 6960/10 (https://dejure.org/2011,684)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 (https://dejure.org/2011,684)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben"; Möglichkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens einer Vergnügungssteuersatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Städte dürfen Sexsteuer erheben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhebung der Sexsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sex-Steuern der Städte sind rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Städte dürfen Sexsteuer erheben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Städte dürfen "Sexsteuer" erheben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Städte dürfen Sex-Steuer erheben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Städte dürfen Sex-Steuer erheben - Bei Sex-Steuer handelt es sich um rechtlich zulässige Aufwandsteuer

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - 14 B 143/05

    Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides; Anwendugsbereich und

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Zum Einen musste sich der Bürger mit dem In-Kraft-Treten der entsprechenden Steuersatzung 2008 auf eine Abgabe dieser Art und für diesen Steuertatbestand grundsätzlich einstellen, weil er nicht darauf vertrauen konnte, eine entsprechende Genehmigung werde nicht erteilt; zum Anderen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2005 - 14 B 143/05 - die Frage der Genehmigung aufgeworfen.

    Zunächst ist die Satzung nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 GG nichtig, weil sie an entgeltliche sexuelle Vergnügungen anknüpft, vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 14 B 143/05 -.

    Ebenfalls ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer grundsätzlich mit Art. 105 Abs. 2a GG in Einklang steht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 14 B 143/05 .

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

    Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Der Rechtfertigungsbedarf für die Wahl eines Ersatzmaßstabs wird dabei umso höher, je weiter sich der im Einzelfall gewählte Maßstab von dem eigentlichen Belastungsgrund entfernt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 .

    Allein die Vermietung von Räumlichkeiten begründet danach die Eigenschaft als Steuerschuldner nicht, vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Durch Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 - entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass die bisher in Nordrhein-Westfalen erhobene Vergnügungssteuer nicht zur Folge habe, dass die Besteuerungsfähigkeit des Aufwandes für jede denkbare menschliche Vergnügung im Lande eingeführt sei.

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 - entschieden, die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen bedürfte der ministeriellen Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 KAG NRW.

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    In seiner Entscheidung vom 20. April 2004 hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 905/00 zur Strom- und Mineralölsteuer - ausgeführt, eine Steuer sei bereits dann auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt, wenn die kalkulatorische Überwälzung in dem Sinne möglich sei, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - ergreifen könne.
  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Ihm steht vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung fehlt und die Steuererhebung daher willkürlich wäre, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 .
  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Die eine ausnahmsweise zulässige Rückwirkung wesentlich tragenden Gründe besitzen auch bei der kommunalen Steuer ihre Berechtigung, weil und sofern der Bürger sich mit dem In-Kraft-Treten einer entsprechenden Steuersatzung auf eine Abgabe dieser Art und für diesen Steuertatbestand grundsätzlich einstellen muss, auch wenn es noch zu späteren Korrekturen der Satzung kommen mag, vgl. zum Vorstehenden grundlegend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2384/08 .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Dieser Steuersatz bedurfte keiner weiteren Ermittlungen seitens des Rates der Stadt P. Die Wirksamkeit der gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung hängt mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung weder von einer im Rahmen des Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial noch von der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorgangs ab, sondern von der Vereinbarkeit der Satzungsregelung im Ergebnis mit höherrangigem Recht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 .
  • BFH, 11.02.1999 - V R 40/98

    Begründung von Schätzungsbescheiden

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Im Hinblick auf die unterlassene Abgabe einer Steuererklärung genügte, dass die Beklagte in den Schätzungsbescheiden die geschätzte Werteangabe angegeben hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 2011 - 14 A 1632/09 ; BFH, Urteil vom 11. Februar 1999 V R 40/98 .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 .
  • BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
    Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen nicht vollzogen wird oder in einer Anlaufphase erkennbare Umsetzungsprobleme nicht beseitigt werden, vgl. zum Vorstehenden BFH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - XI B 120/10 .
  • VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

    Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit

  • VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 274/05

    Verfassungsmäßige Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers im Hinblick auf

  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

    Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 14 A 2850/09

    Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bei Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 3

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11

    Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11

    Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  • VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10

    Vergnügungssteuer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 - 14 B 1520/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

    Städte dürfen Sexsteuer erheben

    Dies hat die Kammer bereits in ihren Urteilen vom heutigen Tage - 25 K 6960/10 u.a. - betreffend die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ps vom 12. Juli 2010 entschieden, die noch vor der ersten Satzung der Beklagten erlassen worden ist.
  • VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13

    Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 - 14 B 1520/11 -, juris; Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

    Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint);

    BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 17. April 1973 - VII C 23.72 -, Beschl. v. 23. Juni 2008 - 9 B 43.07 - OVG NRW, Urt. v. 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 2 K 1395/04 -, VG Düsseldorf, Urt. v. 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 - jeweils zit. nach juris.
  • VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11

    Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb;

    Der bei einer Veranstaltung erzielte Umsatz steht seinerseits in Relation zu dem durchschnittlichen Aufwand der Veranstaltungsbesucher und stellt so den Bezug zwischen der Veranstaltungsfläche und dem im Ergebnis zu besteuernden Vergnügungsaufwand des Gastes her, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2012 - 19 K 2967/11 -, nrwe; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, juris.
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